Nach der Tagung des Koalitionsausschusses haben die Generalsekretäre von CDU und SPD die konstruktive Zusammenarbeit der Regierungspartner hervorgehoben. "Die Stimmung ist gut und sachlich zwischen CDU und SPD", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig beharrte er ebenso wie sein SPD-Amtskollege Lars Klingbeil darauf, dass strittige Forderungen der jeweils eigenen Partei umgesetzt werden.

Im Koalitionsausschuss konnten sich die Spitzen der Regierungsparteien am Dienstagabend darauf einigen, Verbesserungen für Paketboten einzuführen und gleichzeitig kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bürger und Bürgerinnen und die Verwaltung von Bürokratie zu entlasten. "Dass wir gestern jetzt zu einer sehr vernünftigen Lösung gekommen sind, dass zeigt ja auch, dass diese Regierung arbeitsfähig ist", sagte Klingbeil.

Uneinigkeit besteht aber noch bei einigen anderen Regierungsvorhaben: Unter anderem haben SPD und Union unterschiedliche Vorstellungen in Sachen Klimaschutz. Während die Sozialdemokraten einer CO2-Steuer positiv gegenüberstehen, hält die Union eine Ausweitung des Emissionshandels für sinnvoller.

Grundrente versus Soli

Außerdem wird darüber gestritten, was geringere Steuereinnahmen für bestimmte Projekte der Regierungsparteien bedeuten. Während die SPD eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen will, fordert die Union eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Beim gestrigen Koalitionsausschuss sei die Grundrente allerdings kein Thema gewesen, sagte Klingbeil. Es liege ja noch kein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor.

Die Arbeitgeber bezeichneten die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als enttäuschend. "Die Koalition hat lediglich eine präzise Vorstellung von weiteren Belastungen der Wirtschaft und nur die Kraft für vage Ankündigungen von Entlastungen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, am Mittwoch. "Überzeugend geht anders."