Bürgerschaftswahl - SPD verliert in Bremen Über 70 Jahre regiert die SPD in Bremen. Das könnte sich jetzt ändern. Laut erster Prognosen kommt die SPD auf 24,5 Prozent der Stimmen und liegt damit hinter der CDU. © Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU einer landesweiten Hochrechnung des Wahlleiters zufolge erstmals in der Geschichte des Bundeslandes als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erreichten demnach 24,8 Prozent. Die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling kamen indes nur auf 23,8 Prozent, was einem Rückgang von neun Prozent entspricht.

Den Angaben der Landeswahlleitung erzielten die Grünen hingegen eines ihrer besten Resultate bei einer Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Den Prognosen zufolge verbesserten sie sich auf 16,6 Prozent. Die Linke erreichte mit 10,2 Prozent erstmals ein zweistelliges Ergebnis in Bremen. Die FDP kam demnach auf 6,0 Prozent. Für die AfD ergibt die Hochrechnung 6,2 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird unter anderem wegen des komplexen Wahlsystems erst für Mittwoch erwartet.

Bereits kurz nach den ersten Prognosen, die die CDU vor der SPD sahen, erhob der CDU-Spitzenkandidat und politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder Anspruch auf den Posten des Regierungschefs. "Ich will Bürgermeister werden", sagte er. Der CDU-Politiker strebt ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP an. Beide Parteien zeigten sich dafür offen. "Jamaika fänd' ich gut, weil das auch in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert", sagte Meyer-Heder. CDU-Vizelandeschef Jens Eckhoff kündigte an, seine Partei wolle Grünen und FDP schon in der anstehenden Woche Sondierungsgespräche anbieten.

Schwarz-Rot einzige Zweierkonstellation mit Mehrheit

Für die 84 Sitze zählende Bremische Bürgerschaft bedeutet dies nach Daten von ARD und ZDF, dass die CDU mit 23 bis 25 Mandaten rechnen kann. Für die SPD sind es 22 bis 23, für die Grünen 15 bis 16 und für die Linke neun bis zehn. Die FDP kann voraussichtlich fünf bis sechs Abgeordnete entsenden, die AfD sechs.

Für die BIW reicht es den Prognosen zufolge für einen Sitz, obwohl sie bremenweit die Fünfprozenthürde nicht erreicht. Hier käme eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts zum Tragen: Um in den Landtag einzuziehen, reicht es, wenn eine Partei in einer der beiden Städte – Bremen und Bremerhaven – die Fünfprozenthürde überspringt. Das könnte bei der BIW im Fall von Bremerhaven der Fall sein. 

SPD und Linke blicken auf Rot-Rot-Grün

Der amtierende Regierungschef Carsten Sieling (SPD) will zunächst keine persönliche Konsequenzen aus dem Wahldesaster ziehen. SPD-Chefin Andrea Nahles hält in Bremen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis für möglich." Die Grünen stünden nun vor einer Richtungsentscheidung. "Wollen sie eine progressive Mehrheit, ja oder nein?"

Auch die Spitzenkandidaten der Bremer Linken, Kristina Vogt, sprach sich für eine Bündnis mit SPD und Grünen aus. Katja Kipping, Parteichefin der Linken im Bund, appellierte in der "Rheinischen Post" (Montag) an SPD und Grüne: "Wir haben jetzt eine gemeinsame Verantwortung."

Grünen für beide Dreier-Koalitionen offen

Die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich indes für beide denkbaren Dreier-Koalitionen offen. Ihr zufolge würde eine große Koalition Stillstand bedeuten. "Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei", sagte Schaefer. Sie ließ aber offen, welche sie bevorzugt. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte das starke Ergebnis einen "Regierungsauftrag ohne Frage". In Bremen waren die Grünen 1979 erstmals in ein Landesparlament gekommen.

Kommt es zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linke, würde die Linke erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen. Bei einem Jamaika-Bündnis würde die CDU erstmals ins Bremer Rathaus einziehen. Möglich wäre außerdem eine große Koalition aus CDU und SPD, eine solche hatte Sieling allerdings vorher ausgeschlossen.

Christian Lindner, Chef der FDP, sagte, das erste Mal könne die Stadt ohne die SPD regiert werden. Mit Blick auf die Grünen sagte die Bemer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner: "Ich fokussiere mich eher auf die Gemeinsamkeiten." Die gebe es zum Beispiel beim Thema Bildung.  

Hohe Wahlbeteiligung

Im Tagesverlauf hatte sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren abgezeichnet. Die ZDF-Prognose ergab 62 Prozent, die der ARD sogar 66 Prozent. Vor vier Jahren hatten lediglich 50,2 Prozent der Bremerinnen und Bremer an der Bürgerschaftswahl teilgenommen. Wahlberechtigt waren etwa 478.000 Menschen. 16 Parteien und Wählervereinigungen traten zur Wahl an, davon zwei nur in Bremerhaven.

Wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlsystems in Bremen dauert es jedoch einige Zeit, bis verlässliche Zahlen vorliegen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Mittwoch erwartet, die Abweichung zu der Hochrechnung liegt aber erfahrungsgemäß im Nachkommastellenbereich.

Bremen ist das einzige Bundesland mit einer vier- statt fünfjährigen Legislaturperiode. Bereits bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die SPD mit 32,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende erreicht. Als Konsequenz war der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zurückgetreten. Die CDU kam damals auf 22,4 Prozent, die Grünen erreichten 15,1 Prozent, die Linken 9,5 Prozent, die FDP kam auf 6,6 und die AfD auf 5,5 Prozent.  

Bremen ist außerdem das erste Bundesland, in dem in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden. Im Herbst folgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Der Wahlkampf war vor allem von sozialen Fragen und Bildungspolitik geprägt. Bremen hat mit knapp zehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate bundesweit. Zugleich wächst die Wirtschaft stärker als im Bundesdurchschnitt. Bei der rechnerischen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt Bremen stets auf Platz zwei hinter Hamburg. Bei den verfügbaren Einkommen je Einwohner rangiert das Land dagegen weit unten.

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