Union und SPD haben sich auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Das teilten die beiden Parteien nach Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin mit. Demnach sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen an anderer Stelle entlastet werden. Die Entlastungen für die Wirtschaft sollten mindestens eine Milliarde Euro betragen.

Vor dem Treffen hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesagt, er wolle die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. "Ich erwarte, dass sich alle Unternehmen – auch in der Paketbranche – an Recht und Gesetz halten", sagte er.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte vorher ebenfalls, die CDU wolle Missstände in der Branche abstellen – werde aber nur einer "Gesamtlösung" zustimmen. Das bedeute, es müsse auf der anderen Seite eine spürbare Entlastung von Bürokratie vor allem für kleine und mittelständische Firmen geben.

Die Paketbranche ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Seit 2008 stieg die Zahl der Zusteller um 24 Prozent. Damals arbeiteten etwa 344.000 Menschen als Paketboten. Knapp die Hälfte der Zusteller hat laut der Arbeitsagentur nur einen befristeten Arbeitsvertrag.

Der Anteil der Niedriglöhner ist in der Paketbranche mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Er liegt bei fast 50 Prozent. Auch der monatliche Durchschnittslohn ist niedriger, er beträgt 3.121 Euro, das sind etwa 25 Prozent weniger als der Durchschnittslohn in der Gesamtwirtschaft. In dieser Summe sind allerdings nicht allein die Löhne der Zusteller enthalten, sondern auch die der Geschäftsführer und leitenden Angestellten, die den Schnitt anheben. Das Problem: Neue Paketboten werden vor allem in den untersten Gehaltsgruppen eingestellt. Deshalb ist der Medianlohn in der Branche seit 2007 sogar um 15,4 Prozent gesunken, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht.