Die Grünen lehnen eine Verstaatlichung oder Kollektivierung von Autokonzernen ab – wie sie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in einem Interview mit der ZEIT vorgeschlagen hatte. "Wir möchten die "ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft", sagte dazu Fraktionschef Anton Hofreiter zum Auftakt einer Klausur der Bundestagsfraktion in Potsdam. "Die Teilstaatlichkeit oder auch Staatlichkeit ist hier aber nicht die Antwort."

Kühnert hatte indem ZEIT-Interview unter anderem gesagt, er trete für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" ein. Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar", sagte der Vorsitzende der linken SPD-Jugendorganisation. Am Beispiel des Autoherstellers BMW hatte er ausgeführt: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. "Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt."

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. Er finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell sei, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, so der Juso-Chef. "Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch besser seien seiner Meinung nach genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr.    

"Können wir bald noch über verschiedene Systeme reden?"

Der Europa-Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, warf Kühnert vor, in seinen Sozialismusoptionen "irgendwo in den Achtzigerjahren stecken geblieben" zu sein. Er halte die Debatte angesichts der Klimaerwärmung nicht für entscheidend: "Es ist immer gut, über Kapitalismus zu reden", so Giegold. "Aber derzeit geht es darum, ob wir in Zukunft unseren Kindern die Möglichkeit geben, überhaupt noch über eine Zukunft verschiedener Wirtschaftssysteme auf diesem Planeten reden zu können." Entscheidend sei deswegen, darüber zu reden, "wie wir diese Marktwirtschaft sozial-ökologisch bekommen".

Ähnlich äußerte sich Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Die Erfahrung und auch die Geschichte lehrt uns ja, dass die Frage der Eigentumsform nicht wirklich hilft", sagte sie. "Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löst keines der Probleme." Was hingegen helfe, seien klare und eindeutige Rahmenbedingungen. Das gelte auch in der Wohnungspolitik. In diesem Bereich hatte Grünen-Chef Robert Habeck allerdings Enteignungen von Wohnungsunternehmen für ein mögliches Instrument gegen zu hohe Mieten und Wohnungsnot ins Spiel gebracht.

Zuspruch von links, Genossen betont gelassen

Zuspruch bekam der Juso-Chef hingegen von der Linkspartei. Kühnert habe nur "Selbstverständlichkeiten formuliert", sagte deren Vorsitzender Bernd Riexinger. "Die Grundversorgung der Menschen, also zum Beispiel mit Wohnraum, Medizin und Bildung, darf nicht von Profitinteressen abhängen." Auch die Co-Chefin der Linken, Katja Kipping, nahm Kühnert in Schutz, wertete allerdings im SWR dessen Forderungen zum Wohnungsmarkt als "sehr weitgehend".

Betont gelassen lesen sich die Kommentare aus der SPD zu den Auslassungen von Kühnert. "Er ist Juso-Vorsitzender", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, im Bielefelder Westfalen-Blatt. Und als solcher müsse er ein Stück weit provozieren. Parteivize Ralf Stegner machte sich in der Saarbrücker Zeitung Kühnerts Forderungen nicht zu eigen, bescheinigte ihm jedoch, Missstände wie Mietspekulation zutreffend zu beschreiben. "Die Debatte ist ein Sturm im Wasserglas", sagte er zuvor auch der Deutschen Presse-Agentur. "Kühnert beschreibt skandalöse Missstände, die es gibt. Aber er stellt keine tagespolitischen Forderungen auf", so Stegners Fazit.