SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückgewiesen. "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode", sagte sie bei den Familienunternehmertagen in Berlin. Nahles verwies auf die zuletzt nicht mehr so stark steigenden Steuereinnahmen. Falle der Soli vollständig weg, würde das den Bundeshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten, sagte sie. Dies wäre nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt oder die Politik einer schwarzen Null aufgegeben werde, also eines Staatshaushalts ohne neue Schulden. Doch dafür sehe sie momentan in der Regierung keine politische Kraft.

Bisher plant die große Koalition aus Union und SPD, 90 Prozent der Soli-Zahler im Jahr 2021 zu befreien. Auch das entspricht einer Summe von zehn Milliarden Euro. Wirtschaftsverbände und vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel hingegen fordern seit Langem, den Soli komplett abzuschaffen.

124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Inzwischen aber sehen auch manche Unionspolitiker diese Forderung skeptisch. Grund sind die weniger schnell steigenden Steuereinnahmen. Laut der Mai-Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet. Die Bundesregierung hatte das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant.

Nun ist eine Diskussion darüber entbrannt, welche Konsequenzen aus den voraussichtlich geringeren Einnahmen zu ziehen sind. Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitiker der CDU, sagte dem Spiegel, für eine komplette Abschaffung des Soli gebe es "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum". Am längerfristigen Ziel halte die Union aber fest. Steuersenkungen dürften nicht "auf Pump durch neue Schulden" finanziert werden, sagte Rehberg zudem. Er kritisierte den SPD-Vorschlag für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und andere Sozialversprechen der Partei. "Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen, nämlich Investitionen in Wachstum, Bildung und Forschung sowie innere und äußere Sicherheit", forderte er.

Nahles wies ihrerseits die CDU-Forderung nach geringeren Unternehmenssteuern zurück. Es gebe keine Belege, dass sie mehr Innovationen der Firmen auslösten. Die SPD-Vorsitzende verwies auch auf die geplante steuerliche Forschungsförderung der Bundesregierung oder eine geplante längere steuerliche Förderung von Elektroautos. Den Familienunternehmerinnen und -unternehmern bot sie eine Zusammenarbeit etwa im digitalen Wandel und der Qualifizierung von Beschäftigten an.