Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Fahren von E-Tretrollern auf Gehwegen entgegen der bisherigen Planung nicht erlauben. Er sei bereit, auf die Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der geplanten Verordnung herauszustreichen, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. "Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden."

Brandenburg und Bremen lehnen die Zulassung der Roller auf Gehwegen und in Fußgängerzonen ab. Auch Experten warnen vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen. 

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte geltend gemacht, es sei nicht davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Die bis zu 70 Zentimeter breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge drohten auf den oft sehr schmalen Gehwegen zu zahlreichen Konflikten zu führen. Eine Aufteilung in zwei Kategorien sei außerdem nur schwer zu überwachen. Der Ausschuss empfahl mehrheitlich, sämtliche E-Roller wie Fahrräder zu behandeln, die deswegen auch Radwege nutzen sollen. Nur in Ausnahmefällen sollen "andere Verkehrsflächen" freigegeben werden können. Denn sonst drohten "nicht hinnehmbare Gefahrensituationen".

Der Verkehrsminister hatte bislang für eine rasche Zulassung der Roller als neues Mobilitätsangebot geworben und die geplanten Regeln verteidigt. Vorgesehen ist, dass E-Roller, die weniger als zwölf Kilometer pro Stunde fahren können, in der Regel Gehwege oder Geh- und Radwege nutzen sollen. E-Roller, die schneller als zwölf Kilometer pro Stunde sind, sollen auf Radwegen und Radfahrstreifen fahren. Wenn die fehlen, dürfen sie auch auf der Straße fahren. Der Bundesrat soll am 17. Mai über Scheuers Vorschlag entscheiden.

"Egal ob jung oder alt – die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen", sagte Scheuer. Wichtig sei, jetzt zügig eine Regelung zu bekommen. "Wir brauchen jetzt im Sommer das Ja der Länder – und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee liegt."