Ernstfall Ost

Wer am Wahlabend an Orten wie Görlitz oder Cottbus Nachrichten schaute, der konnte sich wie im Ausland vorkommen. Moderatoren sagten, es habe einen Triumph der Grünen gegeben, weil das Klimathema alles dominiert habe, und die AfD sei im Niedergang. Bei Twitter fragte einer, der sich für ausgefallen hielt: Wer spricht eigentlich über die FDP? Das, was da über die Europawahl erzählt wurde, betraf eindeutig nicht den Osten.

Die verheerende Nachricht des Abends sickerte in den Medien erst ein paar Stunden später durch, und auch nur bei manchen: Die AfD hat wieder den Osten gewonnen, und zwar noch deutlicher als bei der Bundestagswahl. In allen ostdeutschen Bundesländern hat sie gegen den Bundestrend mindestens Platz zwei errungen, außer in Mecklenburg-Vorpommern holte sie überall mehr als 20 Prozent. In Sachsen und Brandenburg, zwei der drei Bundesländer, die im Herbst ihre Landtage wählen, wurde sie stärkste Kraft.

Und weil Bayern und Baden-Württemberg von der AfD offenbar kuriert sind, kann man sie auf der politischen Landkarte jetzt wieder ganz deutlich erkennen: die alte Bundesrepublik und die DDR. Hätte am Sonntag nur der Westen gewählt, dann wäre die AfD bei nur knapp neun Prozent gelandet, die Grünen bei über 22 Prozent. Zwar holten diese auch in vielen Gegenden des Ostens respektable Ergebnisse, in Leipzig, Rostock und Jena gewannen sie sogar, doch in der Fläche ändert das nichts daran: Das deutsche Europawahlergebnis zeigt einen innerdeutschen Riss, der noch tiefer geht als jener, den die jüngste Bundestagswahl offenbarte.

Europawahl - Der Siegeszug der AfD im Osten Bei der Europawahl kam die AfD nur auf rund zehn Prozent – doch in Brandenburg und Sachsen wurde sie stärkste Kraft. Ein Blick auf den Kreis Dahme-Spreewald zeigt die Gründe. © Foto: Matthias Rietschel/Reuters

Noch nicht alles abschreiben

Offensichtlich hat sich an der politischen Stimmung im Osten seit der Bundestagswahl 2017 nichts verbessert. Das neue westdeutsche Interesse am Osten, die Debatte über die Ostquote, das Aufkommen der Klimabewegung, die öffentliche Erregung über rassistische Exzesse – sie haben bei vielen ostdeutschen Wählern nicht verfangen, oder aber sie haben noch neue Wut ausgelöst. Gerade Städte wie Bautzen, Cottbus oder Chemnitz, die Hashtag-Städte der besorgten Bürger und Neonazis, haben besonders rechts gewählt. Als wollten sie ihren Trotz noch unterstreichen. Deutschland hat zwar vielleicht eine Antwort auf den Aufstieg der AfD im Westen gefunden. Aber keine auf die Radikalisierung von Teilen des Ostens.

Im Herbst wählen Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage. Es gibt keinen Grund, diese Wahlen jetzt schon abzuschreiben. Die AfD ist in keinem der Länder uneinholbar vorn, sie führt überall nur mit wenigen Prozentpunkten. Wer weiß, welche Themen der Sommer noch hervorbringt. Und selbst wenn die Ergebnisse vom Sonntag auch die des Herbstes wären: Es kämen überall bequeme demokratische Mehrheiten gegen die AfD zustande. Aber es ist eben nicht mehr unwahrscheinlich, dass die AfD die relativ meisten Stimmen holen könnte. Dass der Osten sich genau dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution politisch einmauern könnte.

Hier wurde die AfD gewählt

Quelle: Bundeswahlleiter, vorläufiges Ergebnis, Stand: 27.05.2019

Es muss jetzt endlich etwas Effektives passieren im Osten. Es geht dabei nicht nur um die Landtagswahlen, sondern darum, die Orbánisierung von Teilen der Mitte aufzuhalten. Es gibt progressive Menschen im Osten, an manchen Orten sind sie auch tonangebend, doch überall ist auch das, was der Rechtsextremismus-Experte David Begrich eine "regressiv-autoritäre gesellschaftliche Unterströmung" nennt, die in allen Milieus anzutreffen sei. Zugleich sähen sich viele "einer Art kulturellen Fremdherrschaft unterworfen, in der sie mit ihren Erfahrungen nicht vorkommen". Das Ergebnis ist bei vielen die Ablehnung dessen, was sie als westdeutschen Mainstream erleben: Pluralismus, Minderheitenschutz, eine kompromissorientierte politische Praxis.

Zuhören und verstehen

Vielleicht befreit sich der Osten von dieser Grundströmung. Kann sein, dass sich mehr Städte so erfreulich wie Jena, Leipzig, Rostock, Frankfurt (Oder) oder Halle entwickeln. Doch angesichts der sozialen Konstellationen des Ostens besteht auch das Risiko einer viel düstereren Zukunft. Björn Höcke träumt schon lange von Wehrdörfern im Osten, von denen aus eines Tages die "Rückeroberung" der Bundesrepublik durch die Rechtsextremen ihren Ausgang nehmen soll.

Auch wenn vielen genau nach dem Gegenteil zumute ist: Wenn man diesen fatalen Zusammenhalt der Ablehnungsmilieus aufbrechen will, muss man zuhören und verstehen wollen, und zwar doppelt so viel.

Der Osten war dem Westen nie ein großes Anliegen

Es führt noch immer kein Weg daran vorbei, ernsthaft und tiefgründig aufzuarbeiten, was in den vergangenen 30 Jahren im Osten geschehen ist. Mag sein, dass die Treuhand, dass die Alimentierung des Ostens gut und patriotisch gemeint waren. Doch es wird Zeit, auf das nüchterne Ergebnis zu schauen: Der Osten ist, abgesehen von einigen Aufschwungregionen im Süden, weitgehend deindustrialisiert, er hat infolgedessen eine Massenabwanderung und Überalterung erlebt, die vielen Regionen dort heute jede Perspektive rauben. Die Löhne sind unterirdisch, die wenigsten werden ihren Kindern etwas hinterlassen. Selbst nach dem historischen gesamtdeutschen Aufschwung des vergangenen Jahrzehnts empfehlen Experten, manche Gebiete besser der Natur zu überlassen.

Vielleicht gibt es auf all das keine schnelle ökonomische und politische Antwort, doch soll das verstärkte Ansiedeln von Behörden im Osten tatsächlich die letzte Idee sein, die einer der bedeutendsten Industriestaaten der Welt dazu hat?

Es ist diese Wurstigkeit, mit der in der Politik jede neue Hiobsbotschaft aus dem Osten behandelt wird. Es gab in den 30 Jahren seit der friedlichen Revolution nicht einen einzigen bedeutenden westdeutschen Politiker, der den Osten zu seinem großen Anliegen gemacht hätte – außer einigen Senioren, die dort ihre zweite Karriere machten. In der gesamtdeutschen politischen Öffentlichkeit gibt es nur wenige, die mit Ostthemen wirklich durchdringen. Die hin und wieder mal warnen, welche Abgründe sich in einer Region auftun können, in der nicht so wenige Bewohner zu der Überzeugung gelangt sind, sie seien feindlich besetzt worden.

Einfach mal schreiben, dass der ganze Osten naziverseucht ist

Deswegen ist es leider nichts Neues, was man seit der Europawahl wieder auf Twitter lesen kann. "Baut die Mauer wieder auf", "Leipzig abspalten" und Ähnliches schreiben Leute. Sie wollen nichts mehr hören davon, dass es auch einen anderen Osten gibt, dass einfache bis überwältigende Mehrheiten auch im Osten die AfD ablehnen. Sie sehen es nicht ein, darüber nachzudenken, ob irgendetwas an der ostdeutschen Wut auch gerechtfertigt sein könnte. Sie wollen jetzt einfach mal schreiben, dass der ganze Osten naziverseucht ist. Aber wie viele von denen, die jetzt schreiben, sie wollten das Gelaber von den demokratischen 75 Prozent nicht mehr hören, haben das Gelaber von den demokratischen 87 Prozent nach der Bundestagswahl mitgemacht?

Dabei bräuchte es nur ein wenig mehr Differenzierung, um nicht alle Ossis zu Mitläufern einer rechten Revolution zu machen. Es gibt ihn ja, den schulterzuckenden oder sogar beifallklatschenden Rassismus mancher, die längst nicht mehr unterscheiden wollen zwischen Unbekannten und Böswilligen. Es gibt dieses Autoritäre, diese Knüppel-auf'n-Kopp-Welt derer, die Orbán und Putin so lieben. Diese Verachtung mancher gegenüber der Vorstellung, dass es Schwächere außer einem selbst gibt, die beschützt werden müssen.

Westdeutschland hin oder her. Es sind diese Herrenmenschen, die den Osten kaputt machen. An keinem der Orte, an denen sie seit Jahrzehnten immer wieder "Fuck you" wählen, ist irgendetwas dadurch besser geworden. Im Gegenteil, diese Regionen entleeren und verarmen noch mehr und noch schneller als die anderen. Wie auch anders. Wirklich niemand, der Menschen nach Religion oder Hautfarbe oder Wert sortiert, hat eine Ahnung davon, wie man eine Gegend für Menschen attraktiv macht. Nichts wird besser werden im Osten, wenn dort eines Tages Leute regieren, die nur ihresgleichen dulden.

Zeit für mehr Streit, nicht weniger

Es ist so viel schiefgelaufen im Nachwendeosten, es gab so viele Ungerechtigkeiten. Aber das ist kein Grund, das war es nie, Rechtsextreme zu wählen und damit das Land von der Außenwelt abzuschotten. Niemand wird von der Geschichte gezwungen, ein Rassist zu sein. Niemand hat das Recht, andere zu misshandeln, weil ihm selbst übel mitgespielt wurde. Und auch sonst nicht.

Wo immer im Osten das nicht klar ist, wird es Zeit für mehr, nicht weniger Streit. Denn so sind nicht alle, bei Weitem nicht. Es gibt so viele, die das Grundgesetz jeden Tag in ihrem Tun und Reden respektieren. Sie sind an den meisten Orten in der Mehrheit, und es wird Zeit, dass sie sich durchsetzen.

Diese Menschen brauchen Unterstützung, manche brauchen konkret Geld. Was sie jedenfalls nicht brauchen, sind wohlfeile Kommentare aus Hannover-Linden. Die Lage im Osten ist zu ernst, um nicht zu differenzieren.