Wie lange noch, CDU?

Wie viel Zeit bleibt uns eigentlich noch, bis die AfD irgendwo mitregieren wird? Bis sie Minister stellt, die über die Polizei eines Bundeslandes bestimmen, Staatsanwälte ernennen, Lehrpläne beschließen? 

Viele werden diese Frage für alarmistisch halten. Alle Parteien haben schließlich die AfD als Partner ausgeschlossen. Sogar die CDU hat dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst. Doch was gilt noch in einer Zeit, in der die AfD im Osten stärkste Kraft ist? Und gilt es für immer? Wer sich die politischen Zustände in Ostdeutschland anschaut, der weiß, dass ein Abgrenzungsbeschluss der Union von der AfD nichts besonders Beruhigendes hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Beschluss der Partei der politischen Praxis zum Opfer fiele. Und ostdeutsche CDU-Funktionäre sprechen inzwischen so oft von der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD zusammenzugehen, dass man es nicht mehr wirklich als Einzelmeinung abtun kann. Es scheint da eine Sehnsucht zu geben.

Ein Heiratsantrag

Nun kommt aus der CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt ein Papier, das sich liest wie ein Heiratsantrag an die AfD. Es wird "linksorientierte Medienberichterstattung" kritisiert, und behauptet, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es wird davon gesprochen, dass man "multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen" bekämpfen müsse. Und nirgends, wirklich nirgends ist mit Blick auf die AfD und ihre katastrophal hohen Ergebnisse von einem Problem für die Demokratie im Land die Rede. Sachsen-Anhalt, zur Erinnerung, das ist auch das Land, in dem der neurechte Publizist Götz Kubitschek sein Ziegengehöft Schnellroda betreibt

Es sieht bisher nicht so aus, als hätten sich die Verfasser mit dem Papier größeren Ärger eingebrockt. Der Landeschef und die CDU-Spitze widersprachen, und das war's. So ähnlich war es auch schon bei den CDU-Leuten in Sachsen, die gegen die Festlegung von Ministerpräsident Michael Kretschmer den Plan verbreiteten, nach der Wahl im Herbst Sondierungsgespräche mit der AfD zu beginnen. Vielen ostdeutschen CDU-Verbänden, vielleicht mit Ausnahme der Brandenburger Union, mangelt es an liberalen Stimmen und einem ausgewogenen Profil. Vor allem in Sachsen und in Thüringen wirkt die CDU als extremkonservative Machtpartei, weit entfernt von der Balance "konservativ, liberal, christlich", die man in Berlin als die drei Säulen der CDU bezeichnet.

Träumen von der zackigen Zweierkoalition

Keiner weiß, wie die Union sich verhält, wenn sie nach einer der nächsten Landtagswahlen im Osten nur noch die Optionen hat, mit den Linken oder der AfD zu koalieren. Der innere Druck auf die Union dürfte jedenfalls von Wahl zu Wahl steigen, sich lieber mit der AfD zu verbünden, als immer wieder deprimierende Bündnisse mit SPD, Grünen oder sogar der Linkspartei einzugehen. Und dabei in Kauf zu nehmen, dass die AfD immer weiterwächst.

Warum soll man sich als CDUler in den ländlichen Regionen des Ostens immer wieder den grünen Wolfsschutz vorhalten lassen, wenn man auch in einer zackigen Zweierkoalition Tempolimits abschaffen könnte? Mit einer AfD, die einem ideologisch nähersteht, und der man dann endlich mal zeigen kann, wer regieren kann und wer nicht. "Entzaubern" nannte man das früher. Es hat noch nie funktioniert, aber das wiederum hat auch noch nie einen derer interessiert, die solche Bündnisse eingehen wollen.

Vielleicht nur noch zwei Jahre

Wie lange also wird es noch dauern? Einer der Mitverfasser des oben erwähnten CDU-Papiers, Vizefraktionschef Ulrich Thomas, hat jetzt mal eine Hausnummer genannt. "Stand jetzt" sei eine Koalition nicht möglich – "wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." Alles hänge davon ab, ob sich die "liberalen Kräfte" in der AfD durchsetzen. In zwei Jahren ist die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Eine Orbanisierung des Ostens droht

Man fragt sich schon, wie sich Thomas das vorstellt – liberale Kräfte innerhalb einer rassistischen Partei. Doch wer sich sein Pamphlet durchliest, der ahnt, dass das ohnehin nicht die entscheidende Frage sein wird. Denn worauf deutet es hin, wenn ein CDU-Oberer fordert, "das 'Soziale' mit dem 'Nationalen' zu versöhnen"? Etwa darauf, dass der Autor die AfD zivilisieren will? Oder doch darauf, dass er glaubt, der AfD mit ihrem Rassismus das Wasser reichen zu können? Sie dadurch als rechtspopulistische Kraft übertreffen zu können? Vielleicht sieht er sich als einen ostdeutschen Sebastian Kurz, wer weiß das schon.

Alltägliche Einschüchterungen

Es gibt im Osten schon jetzt Gegenden, in denen die AfD eine Meinungsführerschaft hat. Orte, in denen Ausstellungen über die Taten des NSU oder Festivals gegen den Rechtspopulismus als Provokation gelten. In denen auch Stadtverwaltungen bei der Frage einknicken, ob solchen "provokativen" Aktionen Räume geboten werden sollen, um ja keine rechte Kampagne gegen sich zu riskieren. 

Diese Einschüchterungen, dieses Verschieben demokratischer Maßstäbe, hingenommen von orientierungslosen demokratischen Parteien, sind jetzt schon Alltag. Deswegen sollte auch keiner glauben, dass sich die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung blamieren wird. Das hat sich auch schon bei ihrem Einzug in den Bundestag als Trugschluss herausgestellt. Die europäischen Rechtspopulisten sprechen miteinander und sie lernen voneinander. Legendär ist dieses schaurige Video, in der frühere FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek auf Einladung von Björn Höcke den versammelten AfD-Amts- und Mandatsträgern erklärt, dass sie die Öffentlich-Rechtlichen "neutralisieren" müssten.

Bürgerwehren gründen, Linke verfolgen

Die AfD würde ihre Regierungsämter vom ersten Tag an nutzen, um Kampagnen zu fahren. In Sachsen-Anhalt, kleine Kostprobe, fordert die AfD schon jetzt, Theatern und Opern die Förderung einzustellen, wenn sie ihre Rolle als Erziehungsanstalten nicht ausfüllten, die der deutschen Nationalbildung zu dienen hätten. Sie forderte die Entlassung eines linken Opernintendanten, will Bürgerwehren einführen, das Waffengesetz lockern und die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die AfD würde zudem mitentscheiden, wer Unirektor, Staatsanwalt, Richter, Polizeichef, Verfassungsschützer wird und damit das Land auf Jahrzehnte verändern. Denkt man sich die sachsen-anhaltische CDU als einziges Korrektiv einer solchen Partei dazu, dann kann einem wirklich angst werden. Es war genau diese CDU, die mit der AfD zusammen im vergangenen Jahr eine, Achtung, Enquetekommission gegen Linksextremismus gründete

Überall, selbst in den härtesten AfD-Gebieten, gibt es Menschen anderer Religion oder Hautfarbe, gibt es zivilgesellschaftlich Engagierte, Antifaschistinnen, Kulturschaffende, die dem Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen versuchen. Sie sind die Verletzlichsten, und sie würden die ersten Ziele einer AfD-Regierung werden. Ein paar Jahre schwarz-blau, und der Traum vom homogenen, weißen, rechten Osten könnte ein ganzes Stück realer geworden sein. 

Auch wenn es nicht so aussieht: Große Teile des Ostens werden trotz ihrer regressiv-autoritären Unterströmung von Jahr zu Jahr politischer und vielfältiger. In seinen Städten, auch in den kleineren, sind Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund inzwischen etwas Normales, und die Jungwähler wählen auch im Osten am meisten grün. Einige der buntesten und spannendsten Städte Deutschlands liegen im Osten. Das muss der AfD Angst machen. Die Zeit läuft unter Umständen gegen sie. Vielleicht ist der Zugang zur Regierung langfristig ihre einzige Überlebenschance. Wenn die Union tatsächlich so wahnsinnig ist, das zuzulassen.

Der Osten in den Händen der CDU

Kürzlich sagte ein AfD-Wähler in Brandenburg: "Niemand will hier Zustände wie in Ungarn. Wir wollen denen da oben bloß mal die Forke zeigen." Das erinnert in seiner rührenden Naivität an jene Teile der ostdeutschen CDU, die es scheinbar nicht erwarten können, endlich die AfD zu "entzaubern". Es ist überhaupt nicht abwegig, sich unter diesen Umständen eine Orbanisierung des Ostens auszumalen. 

Das Schicksal des Ostens liegt in den Händen der CDU. Die Frage wird also drängender: Wie lange noch? Wie lange flirtet die große Partei der bundesdeutschen Demokratie mit ihren Gegnern? Niemand sollte sich da mit Parteitagsbeschlüssen abspeisen lassen.