Für das Staatsschauspiel Dresden würde es eng, käme die AfD an die Regierung: Dort steht Der Untertan auf dem Spielplan. Das Stück beschreibt am Beispiel des Doppelmoralisten Diederich Heßling eine Gesellschaft und ihre Protagonisten, die sich immer willenloser von den Strömungen des Zeitgeistes treiben lassen und laut Spielplan "einem falschen Patriotismus" huldigen.

Das Stück nach der Vorlage von Heinrich Mann müsste runter vom Spielplan. Denn die AfD Sachsen ist "gegen ein einseitig politisch orientiertes, erzieherisches Musik- und Sprechtheater, wie es derzeit auch auf sächsischen Bühnen praktiziert wird", und wehrt sich "gegen den totalitären Anspruch einer selbst ernannten Zivilgesellschaft, den gesellschaftlichen Diskurs beherrschen zu wollen". So steht es in ihrem Programm für die Landtagswahl im September, das in diesen Tagen die Druckerei verlassen hat. Das Papier vermittelt neben zahlreichen Standardversprechen einen Eindruck davon, wie ein von den Rechtspopulisten regiertes Land aussähe: die Kunstfreiheit eingeschränkt, Moscheen blieben ohne Minarette, Babyprämien und Landeserziehungsgeld nur für Staatsbürger.

Mit dem 73-Seiten-Dokument formuliert die Landespartei einen Machtanspruch: Im Unterschied zu anderen wahlkämpfenden Landesverbänden hat sie ihre Wahlzielsammlung "Regierungsprogramm" genannt. Oberflächlich betrachtet verlässt sie damit die Komfortzone der Oppositions- und Protestpartei – die alles laut kritisieren und verurteilen kann, sich aber für nichts verantworten muss. Die Frage, ob die AfD eine Oppositions- und Protestpartei bleiben oder Verantwortung übernehmen soll, hatte die Gesamtpartei lange gespalten. Ex-Chefin und AfD-Mitgründerin Frauke Petry verlor darüber 2017 sogar ihren Posten.

"Da kriegt man vielleicht mehr Wähler"

Mit ihrer Doppelstrategie sichert sich die Sachsen-AfD aber die Gunst beider Lager: jener, die aus Protest die AfD weiter als Oppositionspartei wählen, und jener, die hoffen, dass sie tatsächlich mal Minister stellen könnte. Zweigleisig fährt sie auch beim Personal: Die Wahlkampfspitze bilden Landeschef Jörg Urban und der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla: "Wir sind unterschiedliche Charaktere", sagt Urban, Ex-Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen, über den Görlitzer Malermeister Chrupalla. "Da kriegt man vielleicht mehr Wähler." Beide bezeichnen sich innerparteilich als neutral, also keinem der Parteiflügel zugehörig. 

Das Wahlprogramm referiert zu den Standardthemen Wirtschaft, Sicherheit, Energie, Familie und Migrations-/Asylpolitik viele der bekannten AfD-Positionen, auch zu Gesundheit, Bildung, Schule. Dem ländlichen Raum mit der Landwirtschaft ist ein großes Kapitel gewidmet – in sächsischen Dörfern und Kleinstädten wohnen in großem Maße die Wähler der Partei. Die letzten Seiten füllen das Must-have-Thema Digitalisierung und Wohnen/Mieten.

Wirtschaftspolitisch ist das Programm vorwiegend für die Mittelschicht geschrieben, zu der auch die vielen in der AfD verankerten mittelständischen Unternehmer gehören: Gewerbesteuer vereinfachen, Grundsteuer abschaffen, Vermögensteuer verhindern, das sind zentrale Versprechen. Das Festhalten am parteiweit befürworteten Mindestlohn oder das Ende von Hartz IV sollen aber auch Erwerbsschwächere stärken – beides vertritt auch die Linkspartei. Das Programm zeigt zudem Parallelen zur Unionspolitik – auch die CDU strebt etwa an, den Rechtsweg für Asylbewerber zu verkürzen, auch die CSU wollte die Zahlung von Kindergeld an Familien im Ausland regulieren. Rechtlich fragwürdig ist die Kopplung von Sozialleistungen wie dem geplanten Landeserziehungsgeld (bis zu drei Jahre lang bis zu 750 Euro im Monat) an die deutsche Staatsbürgerschaft. Die AfD begründet diese Bedingung damit, dass es schließlich um Steuergeld gehe. Dass auch Nichtdeutsche in Sachsen Steuern zahlen und ein Recht auf Zuwendung haben könnten, bleibt dabei unberücksichtigt.

Selbstbewusst bis zum Äußersten

Viele der Programmpunkte wie Mindestlohn oder Vermögensteuer fallen in die Zuständigkeit des Bundes. Die sächsische AfD täuscht hier über ihren mangelnden Einfluss hinweg, indem sie in ihrem Programm das parteiweit verbreitete Bashing der regierenden CDU kultiviert, mit der sie in Umfragen gleichauf liegt: Bis zum Äußersten selbstbewusst präsentiert sie sich den sächsischen Wählern als "Alternative zu einer Partei, die alle Ideale von 1989 vergessen hat". Sie kombiniert ihre sachpolitischen Ansätze mit AfD-typischer Abgrenzung: Asylbewerber stellt sie vordergründig als Kostenfaktor dar, der "auf absehbare Zeit" nichts zum Sozialsystem beitrüge. Sie fördert Sozialneid, indem sie fordert, Asylbewerber an den Kosten ihrer Versorgung zu beteiligen – was jedoch bereits Realität ist: Laut Asylbewerbergesetz ist Vermögen zuerst aufzubrauchen, bevor der Staat zahlt.

"Demonstrative Minarette" soll es "in sächsischen Dörfern und Städten" nicht mehr geben – die freie Religionsausübung für Muslime sei auch ohne sie ausreichend gewährleistet, heißt es im Programm. "Solche und andere Sakralbauten", die tief ins Stadtbild eingriffen, müssten von der "ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden". Moscheevereine sollen sich in "einer Demokratieerklärung" zum "säkularen Staat, zur Religionsfreiheit und zum Gewaltverzicht bekennen". Die einst verhasste Landeszentrale für politische Bildung lobt die AfD jetzt als "unglaublich wichtig", wie André Barth sagt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. 2014 stand im AfD-Programm, sie gehöre abgeschafft – ein Fehler, wie Barth heute einräumt. Ein weiterer Widerspruch: Die für das direkte Einbringen von Gesetzentwürfen erforderlichen Unterstützerunterschriften will die Partei von 40.000 auf 10.000 reduzieren – entgegen der Warnung einer AfD-Landtagsabgeordneten, die befürchtete, das könnte sich auch gegen die eigene Politik richten.