Sogenannte Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den Namen des leiblichen Vaters ihres Kindes genannt zu bekommen. Die Justizminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Lübeck den Bund aufgefordert, dazu ein entsprechendes Gesetz zu ändern.

Es geht um Fälle sogenannter Kuckuckskinder: Wenn ein Mann erfährt, dass er nicht der leibliche Vater seines Kindes ist, kann er vom wahren Kindsvater zu Unrecht gezahlten Unterhalt zurückverlangen. Bisher gibt es aber keinen gesetzlichen Anspruch gegen die Mutter, den tatsächlichen Vater zu nennen.

Gerichte konstruierten bisher einen Anspruch; das Bundesverfassungsgericht beendete 2018 diese Praxis. Da die Nennung des Namens ein starker Eingriff in die Intimsphäre der Mutter ist, müsse der Bundestag zunächst ein entsprechendes Gesetz erlassen.

Deshalb hatte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich gefordert, die Rechte von Scheinvätern zu stärken. Ein ähnlicher Gesetzentwurf des damaligen Justizministers Heiko Maas (SPD) scheiterte 2016 im Bundestag.