Bremen - Grünen-Spitze strebt rot-grün-rote Regierung an Die Mitgliederversammlung der Grünen entscheidet an diesem Donnerstag über den Vorschlag der Parteispitze. Sie möchte in Bremen zusammen mit SPD und Linkspartei regieren. © Foto: Mohssen Assanimoghadda/dpa

Der Landesvorstand der Grünen in Bremen hat den Mitgliedern Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei vorgeschlagen. Am Donnerstag soll eine Mitgliederversammlung entscheiden, ob sie der Empfehlung folgt. Sollte der Parteitag zustimmen, würde Bremen anderthalb Wochen nach den Landtagswahlen auf eine rot-rot-grüne Regierung zusteuern – das erste derartige Bündnis in einem westdeutschen Bundesland. Somit stehen die Chancen gut, dass die SPD mit Bürgermeister Carsten Sieling weiterhin regieren kann.

Rot-Rot-Grün biete eine stabile Mehrheit für "mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen", hieß es in dem Vorschlag der Grünen-Landesspitze. Die Bremer Spitzenkandidatin und Bürgerschaftsfraktionschefin Maike Schaefer sagte, dass es während der Sondierungen mit SPD und Linken Fortschritte in vielen Fragen gegeben habe, die aus grüner Sicht für die Zukunft wichtig seien. Sie nannte den Klimaschutz und eine Verkehrswende sowie soziale Fragen. Mit Rot-Rot-Grün seien diese Ziele besser zu erreichen als mit einem anderen Bündnis.

Das Bundesland Bremen ist seit dem Zweiten Weltkrieg immer von der SPD regiert worden. Doch bei der Wahl am 26. Mai wurde die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erstmals stärkste Kraft. Die SPD verlor Stimmen und kam mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis nur auf den zweiten Platz. Da die SPD eine große Koalition sowie ein Bündnis mit der FDP vor der Wahl ablehnte, waren Rot-Rot-Grün sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP die einzigen Möglichkeiten zur Regierungsbildung.

Mögliche Koalitionspartner stehen sich in sozialen Fragen nahe

Die beiden möglichen Koalitionspartner Grüne und Linke erzielten bei der Wahl am 26. Mai 17,4 Prozent und 11,3 Prozent der Stimmen. In die Bürgerschaft zogen zudem FDP, AfD sowie die Bürger in Wut ein. Am 3. Juli soll das neu gewählte Landesparlament zum ersten Mal zusammentreten.

Die drei möglichen Regierungsparteien stehen sich in sozialen Fragen nahe. Das Linksbündnis dürfte auch bei der Basis der Grünen Zustimmung finden. Sie sah eine Koalition mit Union und Liberalen skeptisch. Über die Inhalte der Sondierungsgespräche bewahrten alle Parteien Stillschweigen. 

Wegen des schlechten SPD-Ergebnisses fordern mehrere Genossinnen und Genossen im Landesverband den Rücktritt des Bürgermeisters. Sieling beharrte aber darauf, dass er das Mandat für die Sondierung und Koalitionsverhandlungen habe. Erst danach würden Personalfragen entschieden.