Bundesregierung - "Wir wollen dem Regierungsauftrag gerecht werden" Der Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles beschäftigt auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU wolle weiterhin an der Koalition festhalten, so die CDU-Vorsitzende. © Foto: Michael Kappeler

Nach Kritik an ihrem Umgang mit Vorwürfen von YouTubern hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, dass sich ihre Partei kommunikativ besser und breiter aufstellen werde. Die CDU müsse besser werden in den sozialen Medien, wenn es um "echten Dialog und nicht um einseitige Kommunikation" gehe, sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Klausur des Parteivorstandes, bei dem die Ergebnisse der Europawahl ausgewertet werden sollten. Man wolle dies in Abstimmung mit allen Teilen der Partei umsetzen.

Vor der Europawahl am 26. Mai hatte der Umgang der CDU mit einem Video des YouTubers Rezo für Kritik gesorgt. Kramp-Karrenbauer hatte sich nach der Wahl – deren Ergebnis sie erneut als "unbefriedigend" bezeichnete – für eine Debatte über Regeln für Meinungsäußerungen im digitalen Bereich ausgesprochen. Die Opposition warf ihr daraufhin vor, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken wolle.

Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme wahr, dass sie an Bindekraft verliere. Diese Entwicklung stelle "unseren Anspruch als Volkspartei infrage". Es sei nun wichtig, "Anschluss an die verschiedenen Lebenswirklichkeiten" zurückzugewinnen. Das Wahlergebnis habe die CDU verstanden, sagte Kramp-Karrenbauer. "Für uns ist es der Aufruf, die Ärmel hochzukrempeln."

Digitalisierung und Klimaschutz als neue Kernthemen

Der Bundesvorstand der Partei einigte sich Kramp-Karrenbauer zufolge auf mehrere Kernthemen, zu denen in den kommenden Wochen und Monaten Konzepte erarbeitet werden sollen. Nach der schweren Niederlage bei der Europawahl sei sich die Partei einig, dass sie sich wieder "stärker an Fragen der Gestaltung der Zukunft" orientieren müsse. Bis zum Parteitag im November wolle die CDU deshalb unter anderem eine eigene Digitalagenda erstellen, die die Visionen und Vorschläge der Partei zusammenfasse.

Als zweites wichtiges Thema nannte Kramp-Karrenbauer den Klimaschutz. Die CDU werde "alles daransetzen", die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu verfolgen. Dabei wolle man auf Innovation setzen, weniger auf Verbote. Konkret habe sich der CDU-Vorstand zum Beispiel darauf verständigt, das Maßnahmenpaket zum Kohleausstieg mittragen zu wollen.

Kramp-Karrenbauers Vorgängerin an der Parteispitze, Bundeskanzlerin Angela Merkel, geht zudem davon aus, dass sich die Bundesregierung im Juli mit weiteren Schritten zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland beschäftigen wird. "Die Kommission ist in der Schlusskurve", sagte Merkel am Rande einer Konferenz der Unionsfraktionsvorsitzenden in Weimar. Sie wolle deshalb versuchen, dass dazu am 10. Juli im Bundeskabinett eine Beschluss gefällt werde. Zudem werde es Gespräche mit den Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden geben. Angekündigt war, dass der Bericht der Kommission im Sommer fertig sein soll.

Festhalten an der Groko

Nach dem Rückzug der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles bekräftigte Kramp-Karrenbauer, dass die CDU die große Koalition fortsetzen wolle. "Die CDU ist geschlossen dazu bereit, weiterhin Verantwortung für unser Land zu tragen. Wir hoffen sehr, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Entscheidung so treffen, dass das weiterhin möglich ist", sagte sie. Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es "alles andere als förderlich, wenn Deutschland jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde".

"Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden", sagte die CDU-Chefin. Für einen solchen Fall sei ihre Partei aber auch vorbereitet. Der Bundesvorstand habe ihr während der Klausurtagung "den entsprechenden Rückenwind und die Rückendeckung" gegeben, auf die sie als Vorsitzende angewiesen sei.