Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen gegen Kritik der eigenen Parteichefin verteidigt. "Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine-Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Zur Annexion der Krim durch Russland 2014 sagte der CDU-Politiker in diesem Statement nichts.

Kretschmer, der am 1. September gegen starke Konkurrenz der AfD eine Landtagswahl zu bestehen hat, übte mit einer Bemerkung über die Stimmungslage in Ostdeutschland indirekt Kritik an der aus dem Saarland stammenden CDU-Chefin: Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe. Er führe die Debatte mit einer "großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen".

"Kein Spielraum für Änderung"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Kretschmer für eine frühere Äußerung zu den Russland-Sanktionen kritisiert. "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine", sagte Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag. "Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit."

Kretschmer hatte sich – gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung – für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen", hatte Kretschmer nach dem Treffen mit Wladimir Putin geschrieben. Außerdem lud er den russischen Präsidenten nach Sachsen ein.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, reagierte mit einer Frage an Kretschmer: "Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern." Andernfalls könne das Auswärtige Amt "sicher einen Fachmann vermitteln". Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Altmaier rechtfertigt Sanktionen

Kretschmer hatte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilnahmen. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. Auch Schwesig hat die Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland wiederholt vorgetragen.

Wirtschaftsminister Altmaier teilte hingegen mit: "Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen." Dass es auch andere Meinungen gebe, sei ein demokratischer Normalfall.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte, dass mit dieser Debatte die EU und Deutschland außenpolitisch gespalten würden. Es gebe nämlich keine deutschen Sanktionen, sondern internationale gegen Russland. "Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass", schrieb er auf Twitter.