Horst Seehofer (CSU) wird für seine Bemerkung über das bewusste Kompliziertmachen von Gesetzen heftig kritisiert. Anlass für die Empörung sind Äußerungen des Bundesinnenministers, die durch ein Video der ARD publik wurden. Darin sagte er über das Datenaustauschgesetz zu Ausländern, er habe dies "ganz stillschweigend eingebracht". Stillschweigend, "weil es kompliziert ist, das erregt nicht so". Er habe die Erfahrung gemacht: "Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt."

Während seiner Aussage am Rande einer Veranstaltung lachte Seehofer zwar zwischendurch – als Scherz wurden seine Äußerungen aber nicht aufgefasst. "Vielleicht sollte das witzig sein, aber das Ding hatte keine Pointe", sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider im Bundestag und sprach von einer "Frechheit und Dreistigkeit". Er habe sich "extrem geärgert", so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Der Innenminister verunsichere die Menschen und zerstöre Vertrauen. "Und Ihr Job müsste es sein, Vertrauen aufzubauen."  

Ähnlich äußerte sich Ruprecht Polenz, langjähriger Abgeordneter und zeitweise Generalsekretär der CDU, der Schwesterpartei von Seehofers CSU. Polenz twitterte nun, Seehofer sei auch "Verfassungsminister". Der Gesetzgeber dürfe die Öffentlichkeit nicht "durch absichtliche Verkomplizierung hinters Licht führen", sondern habe komplizierte Gesetze zu erklären.

"Demokratische Grundprinzipien nicht verstanden"

Die Opposition zeigte sich teilweise "fassungslos", wie es Grünen-Chefin Annalena Baerbock formulierte. Auf Twitter schreibt sie, es mache sie "fassungslos", wenn versucht werde, Gesetze vor Bürgern zu verstecken, indem sie extra kompliziert formuliert werden. Für einen Bundesminister sei das ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schloss sich ihrer Parteikollegin an: Seehofers Aussage nannte sie in einem Tweet eine "Verachtung gegenüber dem politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess".

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Bundestag, twitterte, Seehofer habe "demokratische Grundprinzipien nicht verstanden". Wer bewusst intransparent arbeitet, zerstöre Vertrauen in die Politik.

Der YouTuber Rezo, der der Union vor der Europawahl mit einem Video einen empfindlichen Schlag versetzt hatte, schrieb: "Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann 'nicht so erregt' und 'nicht so auffällt' und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung 'unzulässig in Frage gestellt' werden?"

"Leicht ironisch"

Hintergrund für Seehofers Äußerungen sind die Abstimmungen an diesem Freitag über das Migrationspaket, zu dem auch das sogenannte Datenaustauschgesetz gehört. Dies erleichtert einer Reihe von Behörden den Zugriff auf Personendaten aus dem Ausländerzentralregister. Die Polizei, aber auch Jugendämter können nun einfacher an Informationen von mehr als 10,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gelangen. Datenschützer kritisieren das Gesetz deshalb.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung versuchte Seehofer, seine Äußerungen gerade zu rücken. Das Datenaustauschgesetz sei der wichtigste Bestandteil des Migrationspakts, so der Bundesinnenminister, werde aber so gut wie nicht diskutiert. "Leicht ironisch habe ich deshalb diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist."