Der Innenausschuss des Bundestages hat eine Gesetzesvorlage beschlossen, die strengere Regeln für die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft vorsieht. Das gab die Pressestelle des Bundestages bekannt. Mit den Stimmen von Union und SPD sprach sich eine Mehrheit des Ausschusses für die Änderungen aus. In dem Entwurf heißt es unter anderem, die Einbürgerung werde von der "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig gemacht.

Nach eigener Aussage zielt die große Koalition mit dieser Klausel auf Vielehen ab: Wer mehr als einen Ehepartner habe, soll von der Einbürgerung ausgeschlossen sein. In einer Stellungnahme der Bundesregierung (PDF) heißt es dazu: "Der über die Einbürgerung bewirkte Zugang zum Staatsvolk stellt bestimmte Anforderungen an die Identifikation mit dem bestehenden Gemeinwesen auf, die nicht erfüllt sind, wenn der Einbürgerungsbewerber mit einem weiteren oder mehreren Ehegatten verheiratet ist. Der Grundsatz der Einehe ist in der Bundesrepublik Deutschland verfassungs- und strafrechtlich verankert." Das gelte auch dann, wenn die Doppelehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen worden sei und nicht gegen deutsches Strafrecht verstoße.

Im Prozess der Einbürgerung könne es von einem Einbürgerungskandidaten allerdings nicht verlangt werden, mit Dokumenten zu bezeugen, dass er nicht in mehr als einer Ehe lebe. Die Forderung derartiger Nachweise würde "mit praktischen und regelmäßig unzumutbaren Schwierigkeiten einhergehen", heißt es in dem Papier.

Die Opposition kritisierte die Formulierung zur "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse": Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat nannte den Passus ein "schwammiges Kriterium", das in der Praxis weitreichende Auswirkungen auf das Leben aller Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben werde. "Mit diesem Gesetz versucht die Union ohne Not, das Leitkulturprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht zu verankern", sagte Polat.

Zustimmend äußerte sich hingegen die FDP: Es sei richtig, "klarzustellen, dass eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse die Voraussetzung für eine Einbürgerung ist – und das insbesondere eine Mehrehe ausschließt", sagte die Generalsekretärin der Liberalen, Linda Teuteberg. Der Gesetzesentwurf leiste einen wichtigen Beitrag, "um die Werte unserer offenen, liberalen Gesellschaft konkret zu verteidigen".

Mitglieder von Terrororganisation sollen die Staatsangehörigkeit verlieren

Der Gesetzesentwurf, der dem Bundestag am Donnerstag vorgelegt werden soll, führt noch weitere Regeln zum Umgang mit der deutschen Staatsbürgerschaft an: So soll es etwa möglich sein, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie einer Terrorgruppe – etwa dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) – angehörten (dazu hier der Entwurf als PDF).

Die Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sollen demnach veranlassen, dass Deutsche, "die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben", die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Nicht möglich sei es auch in Zukunft, einem Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden würde.

Diese Regelung dürfe jedoch nicht rückwirkend angewendet werden. Menschen mit deutschem Pass, die sich dem IS angeschlossen hätten, aber bereits zurückgekehrt seien, seien nicht betroffen. Für Fälle von Kämpfern der Terrormiliz, die die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit hätten und sich weiterhin in den verbleibenden Rückzugsgebieten der IS-Miliz aufhielten, könne die Neuregelung aber angewendet werden.

Des Weiteren sei es mit dem neuen Gesetz möglich, Menschen, die sich die Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen hätten, auch noch zehn Jahre nach Verleihung der Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Bislang konnte die deutsche Staatsbürgerschaft in solchen Fällen höchstens fünf Jahre nach der Einbürgerung wieder aberkannt werden.