Kurz vor der Sommerpause lässt die große Koalition den Bundestag am Donnerstagabend über eine umstrittene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts abstimmen, das unter anderem Regeln für eine Einbürgerung von Ausländern festlegt.

Nachdem Experten zu Beginn der Woche Teile des Gesetzentwurfs kritisiert hatten, änderten Union und SPD noch zwei Passagen. Hintergrund waren Befürchtungen, dass "eine wie auch immer ausgestaltete Leitkulturprüfung eingeführt wird. Das ist nicht der Fall", schrieb SPD-Innenpolitikerin Eva Högl an ihre Fraktion.

Die Koalition möchte mit den neuen Regeln zwei Ziele erreichen: IS-Kämpfer sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Und es soll ausgeschlossen werden, dass Menschen in Vielehe die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Allerdings wird im Gesetzentwurf nicht einfach nur die Ehe mit mehreren Menschen als Grund genannt, um eine Einbürgerung zu verwehren. Sondern es wird eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" zur Voraussetzung gemacht, um einen deutschen Pass zu erhalten. Kritiker befürchten, dass diese Formulierung viel zu weit geht.

Die Formulierung öffne das Tor zu willkürlichen Entscheidungen über Einbürgerungen, kritisierte beispielsweise Ferda Ataman, Sprecherin des postmigrantischen Netzwerks neue deutsche organisationen. Mit dem jüngst verabschiedeten Migrationspaket und der nun geplanten Staatsangehörigkeitsreform trage die Koalition außerdem dazu bei, "dass Migranten vor allem als Terroristen, Identitätserschleicher, Vielehe-Fans und Sozialschmarotzer wahrgenommen werden." Das sei fatal für das gesellschaftliche Klima.

Auch in einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages äußerten Fachleute Kritik. Nach Ansicht von Tarik Tabbara von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin würden die geplanten Änderungen "geradezu einen restaurativen Rollback" im Staatsangehörigkeitsrecht bewirken. Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte, dass von den Gesetzesänderungen nur wenige Hundert Menschen konkret betroffen seien. Der legitime Diskurs über die Sicherheitsgefahren zurückkehrender Islamisten dürfe aber nicht dazu führen, dass alle Einwanderer in einen Topf geworfen würden und Migration vorrangig als Sicherheitsproblem dargestellt werde.

Schon im aktuellen Gesetz gefordert

Anders sieht es der Jurist Philipp Wittmann, der ebenfalls als Experte geladen war. Er weist in seinem Gutachten darauf hin, dass auch im aktuellen Gesetz bereits die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" gefordert werde. Allerdings in Paragraf 9, wo es um die Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger geht. Dass dieser Zusatz nun auch in Paragraf 10 aufgenommen werden soll, hält er für unproblematisch. Dieser Paragraf wird angewandt, um Menschen einzubürgern, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Der Rechtsbegriff der "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" sei in der Rechtsprechung etabliert, "ohne dass er sich zu einer 'allgemeinen Leitkulturbestimmung' fortentwickelt hätte", schreibt Wittmann. Eine solche Entwicklung sei auch durch die Gesetzesänderung nicht zu befürchten.

Als Reaktion auf die Kritik der Experten hat die Koalition nun zwei Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen: Im Punkt über die IS-Kämpfer ist nun nicht mehr von Terrormiliz, sondern von terroristischer Vereinigung die Rede – ein Begriff, der bereits im Strafgesetzbuch verwendet wird. Und dort, wo es um die Vielehe geht, wird die Voraussetzung der "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" in Paragraf 10 ergänzt um den Zusatz, dass die betreffende Person "insbesondere (...) nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist".

Laut der SPD-Politikerin Högl werde so "gesetzlich festgelegt, was wir als Gesetzgeber unter diesem Begriff verstehen, damit es hinterher nicht zu Auslegungsproblemen kommt". "Deutsche Lebensverhältnisse" – laut der Innenexpertin bedeutet das ausdrücklich nicht, dass die Behörden künftig nichtigere Beispiele als die Mehrehe als Grund für die Ablehnung einer Einbürgerung anführen könnten. Vielmehr gebe das Wort "insbesondere" vor, dass mögliche andere Fälle in Schwere und Bedeutung dem der Mehrehe entsprechen müssen. Dadurch sei sichergestellt, dass niemand eigenmächtig oder gar willkürlich von der Einbürgerung ausgeschlossen werde.

Der von den neuen deutschen organisationen gestartete Aufruf gegen den Gesetzentwurf hat inzwischen etwa 1.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Sie fordern die Bundestagsabgeordneten auf, dem Regelungspaket nicht zuzustimmen. Eine Mehrheit der Stimmen aus SPD und Union dürfte aber als sicher gelten.