Das Haus der europäischen Demokratie ist das Europarlament: So beteuern es Europaabgeordnete gerne, wenn man sie nach ihrer eigenen Bedeutung fragt. "Stärkt uns und ihr stärkt die europäische Demokratie", war ihre Botschaft bei den Europawahlen Ende Mai. Die Wählerinnen und Wähler haben das geglaubt. Die Wahlbeteiligung lag in der gesamten EU mit 50,6 Prozent acht Prozentpunkte höher als beim letzten Mal.  

Ein Pfund, das die EU-Parlamentarier hätten nutzen können. Sie hätten sich nur auf einen Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten einigen müssen. "Wer uns wählt, der kann über eine der wichtigsten Positionen der EU direkt mitbestimmen"; mit diesem Versprechen waren sie schließlich in den Wahlkampf gezogen.

Es war immer schon ein überzogenes Versprechen, denn bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten hat der EU-Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, ein gehöriges Wort mitzureden. Von Anfang an wäre es für die Parlamentarier also schwierig gewesen, ihr Versprechen zu erfüllen. Wenn aber nun wohl keiner der europäischen Spitzenkandidaten Kommissionspräsident wird, dann sind sie nicht am Rat gescheitert, sondern an sich selbst.

Die Parlamentarier haben trotz ihrer selbstbewussten, hehren Rhetorik die parteipolitischen Egoismen nicht überwinden und sich auf einen Kandidaten verständigen können. Die Sozialdemokraten und die Liberalen tragen hier die größte Verantwortung, weil sie den Kandidaten der stärksten Gruppe im Parlament, den Konservativen Manfred Weber, nicht unterstützen wollten. Es ginge zu weit, das als Betrug am Wähler zu bezeichnen, aber ein Fall von Überheblichkeit ist es allemal, oder soll man sagen: nackter Unfähigkeit?

Das Parlament wird künftig weniger ernst genommen

Zugegeben, es ist für die Fraktionen der unterschiedlichen Couleur nicht einfach, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Aber Kompromisse gehören doch zum Kerngeschäft eines jeden Parlaments, das ernst genommen werden will. Die Parteien selbst haben nach Wahlniederlagen immer wieder betont, dass sie über Inhalte zusammenkommen wollten und Personen zweitrangig seien.

In Wahrheit aber dreht sich die Debatte jetzt nur um Personen und ihre parteipolitischen Zugehörigkeiten, allen voran um Manfred Weber und seine EVP, um Frans Timmermans von den Sozialdemokraten, um Margarethe Vestager von den Liberalen. Inhalte? Fehlanzeige.

Am Sonntag nun werden sich die Staats- und Regierungschefs treffen, um weiter darüber zu beraten, wer die Spitzenpositionen der EU besetzen solle. Das Parlament wird, wenn es sich bis dahin nicht doch noch zusammenrauft, eine Nebenrolle spielen. Die Europäische Union wird gewiss nicht zerbrechen, weil die Parlamentarier sich bei der Kandidatensuche degradiert haben. Trotzdem ist das eine schlechte Nachricht – für die EU und für ihre Bürger.

Die EU ist kein statisches Gebilde, sondern ein dynamischer Organismus, der permanent vor der Frage steht, wie er sich weiterentwickeln soll. Das Parlament wird darauf auch in Zukunft viele Antworten geben, doch es kann damit rechnen, weniger ernst genommen zu werden. Und es ist kein Gewinn für Europa, wenn es nun eine Machtverschiebung zum Rat hin gibt. Denn die EU braucht eine gute Balance zwischen ihren Institutionen.

Die Europawahlen sind von den Parteien als existenzielle Wahlen dargestellt worden. Die Selbstdemütigung des Parlaments dürfte daher auch die Wählerinnen und Wähler perplex machen: Da standen angeblich (rechte) Barbaren vor den Toren Brüssels. Wochenlang wurde gewarnt, gedroht, getrommelt: Es brauche eine Front der Demokraten, sonst drohe der Untergang der EU.

Nun, Brüssel steht noch, niemand hat die europäischen Institutionen in Schutt und Asche gelegt. Doch der Wähler darf sich schon fragen, was nun seine Stimme wert ist, die er ja auch unter dem von Politikern erzeugten Eindruck einer drohenden Katastrophe abgegeben hat?