Nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und mehrerer Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) härtere Strafverfolgung gefordert. Das Vorgehen gegen solche Bedrohungen sei "zu lasch", kritisierte Jung. Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, in ganz Deutschland stünden Kommunalpolitiker unter enormem Druck, sagte der Städtetagspräsident im ARD-Mittagsmagazin.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) rief zu mehr Unterstützung für betroffene Politiker auf. "Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker sind infame Versuche der Einschüchterung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Umso widerwärtiger die Hetze, desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren."

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten haben inzwischen auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister des sauerländischen Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben die bundesweiten Ermittlungen dazu übernommen.

Ob die Mails vom 19. Juni mit zurückliegenden bundesweiten rechtsextremistischen Drohschreiben zusammenhängen, werde ermittelt. Die Drohung gegen Reker werde in diesem Zusammenhang gesehen, hieß es in Ermittlerkreisen. Sowohl Reker als auch Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein waren in den vergangenen Jahren von Attentätern angegriffen und verletzt worden.

Bundesinnenministerium erfasste 1.256 Delikte im vergangenen Jahr

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Das Bundesinnenministerium (BMI) registrierte im vergangenen Jahr laut eigenen Angaben weniger politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger als noch in den Vorjahren. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE teilte das BMI mit, 2018 seien insgesamt 1.256 Delikte erfasst worden, davon 43 Gewalttaten. Im Jahr 2017 waren es dagegen 1.527 Straftaten, davon 65 Gewaltdelikte. Für das Jahr 2016 wurden 1.841 Straftaten und 41 Gewaltdelikte erfasst. Politiker sind laut Innenministerium mehrheitlich Beleidigungen ausgesetzt, gefolgt von Volksverhetzung, Propagandadelikten und Sachbeschädigung. Bei den Gewalttaten gehe es meist um Körperverletzung und Erpressung. Die Delikte werden seit 2016 in einer gesonderten Kategorie erfasst.

Der Städte- und Gemeindebund beobachtet eine generelle Zunahme von Gewalt und unangemessener Kommunikation im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung. "Wir haben eine tiefe Spaltung der Gesellschaft mit Angriffen auf Politiker, auch Lokalpolitiker, die für alles verantwortlich gemacht werden. Das hat in der Flüchtlingskrise begonnen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Die Situation habe sich auch nicht gebessert, seit das Migrationsthema nicht mehr ganz oben auf der Agenda stehe.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz bezeichnete den Mord an Walter Lübke als fatale Entwicklung für Deutschland. "Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der politischen Sprache und der Umgangsformen zu tun. Und dort, wo Sprache verroht, verrohen Umgangsformen. Und dort, wo Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge", sagte Merz.