Der Bundesrat hat das Migrationspaket der großen Koalition zu den Themen Asyl, Abschiebung und Einwanderung akzeptiert. Ziel des Paketes ist es unter anderem, mehr Abschiebungen durchzusetzen und zugleich mehr Zuwanderung von Fachkräften zu ermöglichen.

Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Dies hatten etwa Flüchtlingsorganisationen, Linke und die Justizminister der Grünen aus Berlin, Hamburg und Thüringen gefordert.

Besonders die anstehenden Verschärfungen bei Abschiebungen sorgten anhaltend für viel Kritik. Ausreisepflichtige können künftig – unter räumlicher Trennung von den übrigen Insassen – auch in Gefängnissen untergebracht werden. Zudem können Betroffene leichter in Gewahrsam oder Haft genommen werden.

Zum Migrationspaket gehören neben dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur Durchsetzung von Abschiebungen unter anderem auch das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, die neue Duldung bei Beschäftigung und die dreijährige Wohnsitzauflage für Asylbewerber und schutzberechtigte Flüchtlinge. Letztere war bisher übergangsweise eingeführt worden. Sie wird nun dauerhaft möglich sein. Die Leistungen für Asylbewerber werden ebenfalls neu geregelt.

Das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte sieht vor, dass Bewerber, die einen Arbeitsplatz vorweisen können, künftig in jedem Beruf arbeiten können, zu dem sie ihre Qualifikation befähigt. Zudem wird grundsätzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet, die Bundesbürgern und EU-Ausländern bisher Priorität bei der Besetzung einer offenen Stelle einräumt.