Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an seinen Plänen fest, dass Deutschland alle ausreisepflichtigen Asylbewerber nach Afghanistan abschieben kann. Wie aus einem Antrag des Ministeriums an die Innenministerkonferenz der Länder am 12. Juni hervorgeht, bezieht sich Seehofer auf einen aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts. Der zeige, dass wieder allgemeine Rückführungen aller abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan möglich seien.

Laut dem Antrag sollen Rückführungen künftig nicht auf die drei Personengruppen Straftäter, "Gefährder" und sogenannte Identitätsfälscher beschränkt bleiben. Aus der Beschlussvorlage zitierte das RedaktionsNetzwerk Deutschland. 

Bisher scheiterten Abschiebungen nach Afghanistan am Widerstand der SPD-geführten Innenressorts der Länder, die Unionsminister konnten sich deshalb mit einem früheren Vorstoß nicht durchsetzen. Entsprechend sind die Pläne in der neuen Beschlussvorlage als strittig zwischen unions- und SPD-geführten Landesregierungen gekennzeichnet.

Auch Menschenrechtsorganisationen wenden sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Pro Asyl etwa befürchtet einen weiteren Zerfall des Landes, wo die Taliban ihre Herrschaft ausweiten, wie Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte. "Afghanistan ist ein failed state", dorthin dürfe man nicht abschieben.

Abschiebestopp für Syrien läuft aus

Strittig ist laut der Beschlussvorlage auch die Ende Juni anstehende Verlängerung des aktuellen Abschiebestopps nach Syrien: Während die Union ihn nur um sechs Monate verlängern will, fordert die SPD eine Verlängerung um mindestens ein Jahr. CDU und CSU wollen Außenminister Heiko Maas (SPD) auffordern, nach befriedeten Gebieten in Syrien zu suchen, in die straffällig gewordene Syrer notfalls über Drittländer abgeschoben werden können.

Ein weiterer Antrag zur Innenministerkonferenz bezieht sich auf Abschiebeflüge nach Italien. Auf Wunsch von Baden-Württemberg soll die Bundesregierung die Regierung in Rom auffordern, Sammelcharterflüge zur Rückführung nach Italien wieder zuzulassen. Italien weigert sich seit einiger Zeit, Flüge aus Deutschland anzunehmen. Mit den Flügen sollen Asylsuchende gemäß der sogenannten Dublin-Regeln ins Land ihrer EU-Erstaufnahme zurückgebracht werden. Laut der Beschlussvorlage Baden-Württembergs sollen die Flüge anteilsmäßig von den Bundesländern bezahlt werden, aus denen die Personen abgeschoben werden.