Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht

In einer gemeinsamen Stellungnahme kommentieren 16 Nahost-Expertinnen und -Experten, die am Ende dieses Beitrags genannt sind, die pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung durch eine Bundestagsresolution. Sie erläutern, warum sie den Beschluss für wenig zielführend halten und empfehlen, dass sich die Bundesregierung dieser Position nicht anschließt.

Am 17. Mai hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der großen Koalition, der Grünen und der FDP mit der Zielsetzung "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" angenommen. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich, große Teile der Linken stimmten dagegen; ihre eigenen Anträge zur Sache hatten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine Aussicht auf Erfolg. Doch auch in den unterstützenden Fraktionen war die Zustimmung alles andere als einhellig: Vor allem Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker der Regierungsfraktionen und der Grünen gaben ihre Unzufriedenheit mit dem Beschluss zu Protokoll. Rund 90 Abgeordnete distanzierten sich, enthielten sich oder stimmten gegen den Beschluss. Das Bundeskabinett könnte sich nun unter Druck sehen, mit einem ähnlichen Beschluss nachzuziehen. Im Kampf gegen Antisemitismus wäre dies allerdings kein wirksames Mittel.

Worum geht es überhaupt? Das Kürzel BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) steht für eine ursprünglich von Palästinenserinnen und Palästinensern 2005 ins Leben gerufene zivilgesellschaftliche Bewegung, die Israel gewaltlos unter Druck setzen soll, damit es aufhört, palästinensische Rechte zu verletzen. Konkret geht es der Bewegung um: ein Ende der nunmehr seit 52 Jahren fortdauernden Besatzung von Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem (sowie der syrischen Golanhöhen) und der Blockade Gazas, die Gleichstellung der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels und die Anerkennung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge. Dazu propagiert die Bewegung – unter anderem inspiriert vom Anti-Apartheidskampf in Südafrika – Maßnahmen wie Boykott, den Abzug von Investitionen und Sanktionen.

International breite und diverse Unterstützung

Die Bewegung positioniert sich nicht in Bezug auf ein Format für die Regelung des Konflikts, tritt also nicht explizit für eine Zweistaatenregelung ein. Daran ist problematisch, dass sie sich nicht klar für ein Selbstbestimmungsrecht auch des jüdischen Volkes ausspricht. Getragen wird sie von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen in den palästinensischen Gebieten. International hat sie mittlerweile einen breiten und diversen Unterstützerkreis gefunden – von herausragenden Persönlichkeiten wie Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu über britische Gewerkschaften, Stadtverwaltungen in Spanien, die American Studies Association bis hin zu jüdischen Gruppierungen und Einzelpersonen inner- wie außerhalb Israels.

Der Bundestag postuliert nun in seinem Beschluss pauschal, Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung seien antisemitisch. Er verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen, Wissenschaftlern, Künstlern und Sportlern. Denn es handele sich hier um "antisemitische Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden". Er unterstellt, dass solche Kritik "tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion" sei – also israelbezogener Antisemitismus. Als Konsequenz beschließt das Parlament, BDS keine Räumlichkeiten unter Bundestagsverwaltung zur Verfügung zu stellen, und fordert die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung zu unterstützen und keine Aktivitäten oder Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Länder, Städte, Gemeinden und öffentliche Einrichtungen werden dazu aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen.

Angesichts der bundesdeutschen Realität wäre eine andere Stoßrichtung zielführender im Kampf gegen Antisemitismus gewesen: Am 1. Mai dieses Jahres marschierten Rechtsextreme und Neonazis in mehreren Städten Deutschlands auf, antisemitische Straftaten verzeichneten in den vergangenen Jahren deutlichen Zuwachs und gehen ganz überwiegend auf das Konto von Rechtsextremen. Dagegen ist BDS hierzulande nach Einschätzung des Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus eine zu vernachlässigende Größe.

Pauschale Stigmatisierung, die der Bewegung nicht gerecht wird

Drei Hauptpunkte sind am Beschluss des Bundestages besonders problematisch. Erstens stigmatisiert er pauschal die Bewegung und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer als antisemitisch. Tatsächlich kann bei einer Sammlungsbewegung wie BDS nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Unterzeichner oder Aktivisten von Judenhass motiviert sind. Auch sind Aktionen, wie die viel zitierte Störung einer Veranstaltung mit einer Holocaust-Überlebenden im Juni 2017, gleich welcher Motivation sie entspringen, zu verurteilen. Die Bewegung distanziert sich aber explizit von Antisemitismus. Wichtiger noch: Sie setzt gerade nicht auf die Isolierung von Juden oder Angriffen auf das Judentum, sondern prangert israelische Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern an. Auch jüdische und israelische Akademikerinnen und Akademiker, darunter renommierte Holocaust-Forscher, lehnen daher eine Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus ab und betonen das Recht jedes Einzelnen, BDS zu unterstützen – unabhängig von ihrer jeweiligen Haltung zu BDS.

Zweitens fehlt im Beschluss des Bundestages ein Satz, der in der ersten Version des Textes noch enthalten war. Dieser hielt fest, dass Kritik an israelischer Regierungspolitik von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher zulässig ist. Begründet wurde die Streichung damit, dies sei eine Selbstverständlichkeit. Der Beschluss selbst aber ist geeignet, genau daran Zweifel zu säen.

Zwischen Israel und besetzten Gebieten unterscheiden

Auch sieht die Realität hierzulande längst anders aus. Offizielle und selbsternannte Repräsentanten der israelischen Regierung intervenieren regelmäßig, um israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen und an Universitäten zu verhindern, um die Arbeit der politischen Stiftungen vor Ort einzuschränken und so ihre Lesart der nahöstlichen Geschichte durchzusetzen. Aufsehen hat in diesem Zusammenhang etwa die Forderung des israelischen Premierministers erregt, die Bundesregierung solle ihre Unterstützung für das Jüdische Museum in Berlin einstellen. Dabei handelt es sich um eine breit angelegte Kampagne der israelischen Regierung, für die vor allem das Ministerium für strategische Angelegenheiten verantwortlich zeichnet. Sie zielt darauf ab, Kritik an israelischer Regierungspolitik pauschal als antisemitisch zu diskreditieren, Kritiker als Terroristen oder Antisemiten zu dämonisieren und ihre Unterstützer einzuschüchtern.

Drittens unterscheidet der Beschluss nicht zwischen Israel und den von Israel besetzten Gebieten. Er lehnt vielmehr kategorisch jeglichen Boykott von Waren, Unternehmen und Personen ab. Es ist nur allzu verständlich, dass die deutsche Politik vor dem Hintergrund der Schoa nicht für einen Boykott Israels oder seiner Vertreter eintritt. Deutschland hat sich aber im Rahmen der EU und im Einklang mit Sicherheitsratsresolution 2334 vom Dezember 2016 sehr wohl und mit gutem Grund zur Differenzierung zwischen dem Umgang mit Israel einerseits und mit israelischen Einrichtungen in den 1967 besetzten Gebieten andererseits verpflichtet. Unterbleibt die Unterscheidung, dann läuft deutsche Politik Gefahr, der derzeitigen Regierung Israels das Wort zu reden, die versucht, die sogenannte Grüne Linie zwischen Israel und den besetzten Gebieten aufzuweichen und so Ostjerusalem und strategische Gebiete im Westjordanland dauerhaft zu kontrollieren.

Das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018, das die rechtliche Ungleichheit jüdischer und arabischer Staatsbürger Israels festschreibt, die auf Dauer angelegte Besatzungspolitik, die schleichende Annexion des Westjordanlandes und die Blockade des Gazastreifens: Dies alles sind Elemente einer israelischen Regierungspolitik, die den Konflikt vor Ort dramatisch zugespitzt hat und eine von der Bundesregierung und der EU propagierte Zweistaatenregelung zunehmend verunmöglicht. All dies bleibt im Beschluss des Bundestages ausgeblendet.

Antisemitismus dort bekämpfen, wo er eindeutig zutage tritt

Uns geht es nicht darum, BDS zu rechtfertigen oder zu unterstützen. Wir haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob Strategie, Methoden und Argumente der Bewegung plausibel, politisch klug und zielführend im Sinne einer Konfliktlösung sind. Was uns allen am Herzen liegt, ist Antisemitismus dort zu bekämpfen, wo er eindeutig zutage tritt, und dabei die Grundrechte zu wahren und zu schützen.

In Anbetracht dieser Erwägungen sollte die Bundesregierung dem Beschluss des Bundestages nicht folgen, sondern sich eine Politik der Besonnenheit und Differenzierung zu eigen machen. In diesem Sinne wäre sie gut beraten, ihre bisherige Linie beizubehalten, die BDS-Bewegung nicht per se als antisemitisch einzustufen und eine Unterstützung als von der Meinungsfreiheit gedeckt zu verstehen. Damit stünde sie im Einklang mit der Position der Hohen Vertreterin der EU für Außenbeziehungen, Federica Mogherini, sowie der UN-Berichterstatter für die Menschenrechtspakte, die BDS eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt sehen.

Die vom Bundestag erhobene Forderung, BDS-Aktivitäten oder Organisationen, deren Hauptzweck BDS ist, nicht mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, ist bereits gängige Praxis. Die durch den Bundestagsbeschluss initiierte Stigmatisierung aller BDS-Unterstützerinnen und -Unterstützer als antisemitisch stellt aber die Zusammenarbeit der politischen Stiftungen, der Kirchen, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und anderer Institutionen mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und regierungskritischen Israelis grundsätzlich infrage.

Das hat mit Antisemitismusbekämpfung nichts zu tun, sondern läuft dem deutschen Interesse an einer friedlichen Konfliktregelung in Nahost entgegen und würde sich auch über die arabische Welt hinaus negativ auf Deutschlands Außenbeziehungen auswirken. Weitergehende Forderungen, wie den Ausschluss von BDS-Vertreterinnen und -Vertretern aus öffentlichen Debatten, würden zudem die Meinungsfreiheit in Deutschland über Gebühr einschränken. Statt auszugrenzen sollte deutsche Politik aktiv eine konstruktive Debatte über eine Konfliktregelung in Nahost befördern, die die Menschenrechte aller Betroffenen gewährleistet und das Selbstbestimmungsrecht beider Völker berücksichtigt. 

  • Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow, Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
  • Dr. André Bank, kommissarischer Direktor, Giga – Institut für Nahost-Studien, Hamburg
  • Prof. Dr. Helga Baumgarten, Professorin für Politikwissenschaft (i.R.), Birzeit Universität, besetzte Palästinensische Gebiete
  • Prof. Dr. Martin Beck, Lehrstuhl für gegenwartsbezogene Nahoststudien, University of Southern Denmark (SDU), Odense
  • Prof. Dr. Thomas Demmelhuber, Lehrstuhl für Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Prof. Dr. Ulrike Freitag, Direktorin, Leibniz-Zentrum Moderner Orient, Berlin
  • Prof. Dr. Steffen Hertog, Associate Professor of Comparative Politics, London School of Economics 
  • Dr. Margret Johannsen, Senior Research Fellow, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
  • Prof. Dr. Annette Jünemann, Institut für internationale Politik, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg
  • Prof. Dr. Eberhard Kienle, Centre national de la recherche scientifique (CNRS), Paris
  • Prof. Dr. Gudrun Krämer, Institut für Islamwissenschaft, Freie Universität Berlin
  • Dr. Markus Loewe, Senior Researcher und Forschungsgruppenleiter Nahost/Nordafrika, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn
  • Prof. Dr. Astrid Meier, Professur für Islamwissenschaft, Orientalisches Institut, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
  • Prof. Dr. Rachid Ouaissa, Lehrstuhl für Politik des Nahen und Mittleren Ostens, Philipps-Universität Marburg
  • Dr. Achim Rohde, Islamwissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Oliver Schlumberger, Lehrstuhl für Politik des Vorderen Orients, Eberhard Karls Universität, Tübingen