Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordern Grüne, FDP und AfD im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Das sei angesichts "der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen" in dem Fall unausweichlich, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Ermittlungen in dem Fall führt inzwischen die Bundesanwaltschaft. 

Nach Informationen von ZEIT ONLINE und anderen Medien fiel der Tatverdächtige Stephan E. bereits mehrfach durch rechtsextreme Taten auf und wurde bereits zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung und einer Strafe wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die Bundesregierung mahnte, zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und sich nicht an Spekulationen zu beteiligen. Zudem sei "in dieser Phase eine politische Einschätzung nicht das, was man braucht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffe, "dass man so bald wie möglich klärt, wer Herrn Lübcke erschoss und warum".

Opposition fordert schnelles Handeln

Die aktuellen Entwicklungen zeigten, wie wichtig eine Sondersitzung des Innenausschusses sei, sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser: "Seit Jahren nehmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen. Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen."

Auch die AfD befürwortet eine Sondersitzung, da es nun den Verdacht eines politischen Motivs beim Täter gebe, sagte Innenpolitiker Martin Hess. Es müsse alles getan werden, um dieses Tötungsdelikt lückenlos aufzuklären "und Extremismus egal welcher Form effektiv zu bekämpfen".

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dringt darauf, zu ermitteln, ob der Tatverdächtige in Netzwerken agiert hat. "Auch der NSU hatte Unterstützer im Raum Kassel, in Nordhessen und in Dortmund. Dort gibt es eine hochaktive rechtextremistische Szene, die auch vor Gewalttätigkeit nicht zurückschreckt", sagte Mihalic der Rheinischen Post. "Sollte sich der Verdacht so bestätigen, dann wäre es ein politischer Mord."