Die Grünen wollen eine Steuer auf den Treibhausgasausstoß beim Autofahren und Heizen erheben, 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2). Das sieht ein Programm für den Klimaschutz vor, das die Grünen vorgestellt haben. Der Staat solle mit diesem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen erzielen, denn zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein "Energiegeld" von 100 Euro gezahlt werden. 

"Dies ist gleichzeitig ein Forderungskatalog an die Bundesregierung", heißt es in dem sogenannten Sofortprogramm. "Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen." Die Maßnahmen zielen auf drei Bereiche:

  • Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs, der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine effizientere Nutzung von Energie.
  • Einen CO2-Preis, der ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll sei. Klimafreundliches Verhalten werde belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert.
  • Ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schaffe und so für Planungssicherheit in den Bereichen Wärme, Verkehr und Landwirtschaft sorge.

Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gehe um konkrete Maßnahmen, die über den Sommer erarbeitet werden könnten. "Die Zeit drängt." Um den schleppenden Absatz von Elektroautos zu fördern, schlagen die Grünen vor, die bisherige Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen: E-Autos sollen demnach eine Gutschrift erhalten, "Spritschlucker" teurer werden. Das Programm stellte Baerbock gemeinsam mit Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor. 

Im Bereich Verkehr sieht das Programm unter anderem vor, Fliegen unattraktiver zu machen. Dafür wollen die Grünen Kerosin auf Inlandsflügen besteuern und mit diesen Einnahmen den Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets senken. In der Landwirtschaft soll die Agrarförderung künftig an eine klimafreundliche Produktion gekoppelt sein, der Tierbestand außerdem gesenkt werden.