Nach monatelangem Streit um eine Reform der Grundsteuer haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD "in allen substanziellen Fragen" geeinigt. Noch vor Beginn der Sommerpause am 6. Juli soll eine erste Lesung im Bundestag stattfinden, damit das Gesetzespaket zur Grundsteuer noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, sagten die Sprecher von CDU und SPD in der Nacht auf Montag nach gut sechsstündigen Beratungen. Details wurden nicht genannt. Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind.

Über die Reform war lange gestritten worden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vorgelegt. Bayern sowie einige Unionspolitiker wollten hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und forderten für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa setzten sie sich mit dieser Forderung durch.

Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass es eine "bundeseinheitliche Berechnung" geben soll. In den einzelnen Bundesländern könne aber geschaut werden, wie die Grundsteuer ausgelegt werde. Der Kompromiss sei "nicht das, was die SPD sich zu hundert Prozent vorgestellt hatte", sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. Die Einigung sei aber "akzeptabel".

Die Grundsteuer geht an die Kommunen, die so jährlich etwa 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.

Außerdem einigten sich die Koalitionäre nach eigener Aussage auf Fahrpläne für Gesetzesvorhaben zum Solidaritätszuschlag sowie in den Bereichen Wohnen und Klima. Demnach soll die Regierung dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf für eine Freigrenze vorlegen, durch die der Soli für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen soll. Dies ist im Koalitionsvertrag verankert, war aber in den vergangenen Monaten umstritten, nachdem Teile der Union eine komplette Abschaffung verlangt hatten.

Gestaltung der Grundrente weiter strittig

Auf das ebenfalls strittige Thema der Grundrente einigte sich die Koalition nicht. Union und SPD wollen sich nach eigener Aussage weiter darüber verständigen, wie sie gestaltet werden kann. Es gebe aber "das gemeinsame Ziel, dass die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert wird". Umstritten war zuletzt vor allem die Forderung der SPD, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen – dies lehnt die Union bislang strikt ab.

Bis Ende August kündigte die Koalition zudem ein Gesetzespaket zum Themenkomplex bezahlbares Wohnen an. Außerdem werde sie nach eigener Aussage in der zweiten Septemberhälfte ein "in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen".

Erstmals seit dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatten die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in neuer Zusammensetzung im Koalitionsausschuss getagt. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berieten die Partei- und Fraktionschefs im Berliner Kanzleramt über den Bundeshaushalt 2020. Nach der letzten Steuerschätzung sind die Spielräume für die Koalitionäre enger geworden.