Der Vorsitzende der sächsischen SPD, Martin Dulig, hat von Bedrohung gegen sich berichtet. An seine Privatadresse sei von Unbekannten bereits Mitte Mai ein Paket mit einem Softair-Nachbau eines Sturmgewehrs geschickt worden, teilte Dulig mit. Das sei ein neuer, inakzeptabler Höhepunkt der Bedrohungen, Beleidigungen und Beschimpfungen, denen er sich seit 2015 zunehmend ausgesetzt sehe. Bei dem in dem Paket enthaltenen täuschend echt aussehenden Nachbau handele es sich um eine frei verfügbaren Softair-Nachbau des Sturmgewehrs G36 der Firma Heckler & Koch.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), das zuerst über den Fall berichtete, wurde die Waffe bei einem bayerischen Onlinehandel für Outdoor- und Freizeitbedarf bestellt und an Duligs Adresse versendet. Beamte der Abteilung Staatsschutz im sächsischen Landeskriminalamt (LKA) ermitteln demnach nun, von welchem Computer die Bestellung aufgegeben wurde. Allerdings werde die IP-Adresse vom Anbieter nicht herausgegeben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Bedrohung gegen Dulig, der ebenfalls Wirtschaftsminister seiner Regierung ist. Es sei eine "Riesensauerei", dass diesem ein Sturmgewehrnachbau nach Hause geschickt worden sei, sagte Kretschmer. "Dem treten wir entgegen, das darf es nicht geben."

Dulig sagte dem RND: "Bedroht und beschimpft werde ich täglich. Genauso wie viele andere Politiker und Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine mitmenschliche Gesellschaft und unsere Demokratie einsetzen. Die meisten dieser Drohungen mache ich gar nicht öffentlich, um den Tätern nicht auch noch die Genugtuung zu geben, dass sie mich getroffen haben. Aber das geht jetzt gegen meine Familie. Das ist mein wundester Punkt. Nicht nur ich, meine ganze Familie wird von diesen Leuten immer mehr zu Freiwild erklärt."

"Auch für Behörden sind wir offensichtlich zu Freiwild erklärt worden"

Die Justizbehörden hätten allerdings seine Anzeigen eingestellt: "Meist wegen angeblicher Geringfügigkeit. Auch für die Behörden sind wir Politiker offensichtlich zu Freiwild erklärt worden", kritisierte Dulig. Bereits im August vergangenen Jahres hatte Dulig im Interview mit ZEIT ONLINE eine zu nachlässige Haltung der Politik zum Rechtsextremismus kritisiert. Die habe zu einer schleichenden Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut geführt.

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen mutmaßlich rechtsextremen Täter waren Forderungen nach einem besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern vor Rechtsextremisten laut geworden. Lübcke war zuvor in sozialen Netzwerken bedroht worden, weil er den Bau von Flüchtlingsunterkünften verteidigt hatte.

Auch gegen andere Repräsentanten des Staates hatte es Angriffe aus der rechtsextremen Szene gegeben: In Altena wurde im November 2017 der Bürgermeister mit einem Messer bedroht, in Köln zwei Jahre zuvor die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker niedergestochen. In Bayern erschoss 2016 ein Angehöriger der Reichsbürger-Szene einen SEK-Polizisten.