Der Bundestag hat rechtliche Konsequenzen aus den jüngsten Pharmaskandalen um gestohlene und gepanschte Arzneimittel gezogen. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, mit dem der Bund größere Kompetenzen bei der Überwachung bekommt. So sollen Kontrollen der Hersteller und Rückrufe von Medikamenten stärker zentral koordiniert werden. Bevor die Neuregelungen in Kraft treten können, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Hersteller und Apotheken müssen künftig mit häufigeren Kontrollen rechnen. Wenn Medikamente wegen Qualitätsmängeln ausgetauscht werden, sollen keine zusätzlichen Kosten für die Patienten entstehen. Krankenkassen erhalten bei Produktmängeln, zum Beispiel im Falle eines Rückrufs, einen Regressanspruch gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmen.

Damit Apotheken nicht in Versuchung kommen, bei der Herstellung von Medikamenten Wirkstoffe zu strecken, sollen sie für die Herstellung künftig Festpreise bekommen. Zudem werden die Vorschriften für die Herstellung und Abgabe von Arzneimitteln noch einmal verschärft. "Patienten müssen sicher sein, dass Arzneimittel ihnen helfen und nicht schaden", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Außerdem sollen digitale Rezepte eingeführt werden. Dadurch können Patientinnen und Patienten Medikamente auf elektronischem Wege verordnet bekommen, wenn sie zuvor eine Onlinesprechstunde in Anspruch genommen haben. Apotheken können verschreibungspflichtige Arzneimittel künftig auch nach einer Fernbehandlung – etwa per Videosprechstunde – abgeben. 

Bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis ist nach einmal erfolgter Genehmigung kein erneuter Antrag bei der Krankenkasse mehr nötig, falls Dosierung oder Extrakt geändert werden. Zudem gibt es in dem Gesetz eine Neuregelung zur Pflege: Die Vergütungen von Auszubildenden, die ab 2020 nach dem neuen Pflegeberufegesetz ausgebildet werden, müssen im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden.