Die CDU habe schon viel gegen Rechtsextremismus getan, findet der CDU-Innenexperte Armin Schuster. Im ARD-Morgenmagazin hat er seine Partei gegen den Vorwurf verteidigt, sie habe nicht genug Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen. Schuster erklärte, dass die CDU seit den NSU-Morden in keinem anderen Arbeitsbereich der Sicherheitsbehörden so viele Reformen umgesetzt habe wie im Kampf gegen Rechtsextremismus. Allerdings müsse man sich jetzt fragen, warum die bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus eventuell nicht gewirkt haben. "Dass wir nichts getan hätten, also das wäre ein krasses Fehlurteil", meint Schuster.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist in Deutschland eine neue Debatte zu Rechtsextremismus entbrannt. Lübcke, der für seine Haltung in der Flüchtlingspolitik oft von Rechtsradikalen angefeindet wurde, ist mutmaßlich Opfer eines rechtsextrem motivierten "politischen Attentats" geworden. Innenpolitiker des Bundestages setzen sich heute in einer Sondersitzung mit dem Fall Lübcke auseinander. Im Südwestrundfunk sagte Schuster, die Sitzung solle alle Spekulationen über Art und Weise der Verstrickungen des Tatverdächtigen in die rechte Szene beenden. "Es sind alle da, die profund Auskunft geben können." Als Konsequenz aus dem Fall fordert Schuster mehr Befugnisse der Polizei bei Online-Durchsuchungen. "An dem Fall macht sich deutlich, dass unsere Sicherheitsbehörden auch in diesen Chat-Foren offensiver unterwegs sein müssen, aber dafür brauchen sie Rechtsgrundlagen", sagte der CDU-Politiker im SWR. Die CDU versuche schon seit Langem, die Befugnisse im analogen Lebensbereich auf den Online-Bereich auszuweiten.

Inzwischen hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rande der Sondersitzung. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen.