Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" Anklage erhoben. Das bestätigte die Behörde, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über die Anklage berichtet.

Demnach wird den Männern im Alter zwischen 21 und 31 Jahren die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft verdächtige die Angeklagten, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen, hieß es. Für den 3. Oktober 2018 sollen die Männer Anschläge in Berlin geplant haben – wohl mit dem Ziel, einen bürgerkriegsartigen Aufstand auszulösen. Kurz zuvor, am 1. Oktober, waren die Beschuldigten festgenommen worden. Voraussichtlich werde im Herbst ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung planten die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" Anschläge, die den Anschein erwecken sollten, als seien sie von linksextremen Gruppen verübt worden.

Die Anklage des Generalbundesanwalts stütze sich unter anderem auf eine Auswertung von Chat-Protokollen auf den Mobiltelefonen der Beschuldigten. In einer verschlüsselten Chatgruppe mit dem Namen "Planung zur Revolution" sollen sich die Männer ab Mitte September 2018 ausgetauscht haben. Zur geplanten Aktion am 3. Oktober habe einer der Angeklagten geschrieben, es müsse "nur so aussehen, als hätten die Parasiten angefangen!" In einer Vernehmung hatte der Mann angegeben, die Aktion habe darauf abgezielt, dass "Gesetze außer Kraft gesetzt werden": Es sei geplant gewesen, dass sich die Polizei nach den Anschlägen in Berlin "auf unsere Seite stellt, gegen die Linken", hatte der Beschuldigte ausgesagt.

Ihr Plan: der Zusammenbruch der demokratischen Ordnung

Nach Ansicht der Ermittler sei davon auszugehen, dass der Aktion "langfristig weitere Gewaltakte" folgen sollten. Ziel der Gruppe sei der Sturz der Regierung und der Zusammenbruch der demokratischen Ordnung gewesen, heißt es in den Berichten.

Unklar sei bislang, wie weit die Vorbereitungen für etwaige Anschläge fortgeschritten waren. Die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe hätten Geld gesammelt, um Schusswaffen zu erwerben. Bei Hausdurchsuchungen seien jedoch keine gefunden worden. Den Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge gaben einige der Angeklagten an, lediglich neugierig gewesen zu sein. Einige sollen aber bestätigt haben, dass ihnen die Tragweite des Vorhabens bewusst war: Es sei klar gewesen, dass "tödliche Anschläge" begangen werden sollten.

Die Gründung der mutmaßlichen Terrorgruppe folgte auf eine Reihe von Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer. Ende August war in der Stadt ein Mann getötet worden, als tatverdächtig galten drei Männer, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Nach Bekanntwerden des Todesfalls war es in Chemnitz mehrfach zu Demonstrationen und gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Einige Mitglieder von "Revolution Chemnitz" sollen sich an den Kundgebungen beteiligt haben.

Alle Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand waren die meisten unter ihnen in der Hooligan-, Skinhead- und Neonaziszene im Raum Chemnitz aktiv.