Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtspopulistische Parteien in der Bundespolizei bestätigt. "Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken", sagte Radek der Rheinischen Post. "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt."

Die Regierung habe den Bundespolizisten nie erklärt, warum sie seit 2015 trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. "Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren", sagte Radek.

Er beklagte, dass die "Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei" über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenzuwachs. "Für den Vertrauensverlust ist das zu spät", sagte Radek.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte die Debatte um einen Rechtsruck bei Bundeswehr und Bundespolizei angestoßen. Er warnte, die CDU verliere offenbar Teile der Bundeswehr und der Polizei an die AfD. Die CDU müsse eine Partei sein, "die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten Merz für seine Äußerungen. Die Aussage sei "schon vom Ansatz her falsch", sagte Seehofer der Bild-Zeitung. Merz sollte die Bundespolizei "nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen". Von der Leyen sagte der Bild, Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und "keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen".

Wolfgang Bosbach beklagt fehlenden Respekt

Dagegen schloss sich der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der Warnung seines Parteikollegen Merz an. Auch ihm hätten viele Polizisten in den vergangenen Jahren gesagt, wie enttäuscht sie über "politische Fehlentwicklungen" seien, sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse. Es seien nicht die Politiker, "sondern unsere Polizei, die die Folgen dieser Entwicklungen Tag für Tag und hautnah zu spüren bekommen". Bosbach sprach von fehlendem Respekt für Polizisten, vermehrten, auch gewaltsamen Angriffen und mangelnder politischer Unterstützung.

Auch die Bundeswehr habe in den vergangenen Jahren nicht immer den Rückhalt erhalten, "den die Truppe verdient hätte", sagte Bosbach weiter. "Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich einige von den etablierten Parteien abwenden und aus Protest bei der AfD ihr Kreuz machen." Dies geschehe nicht selten mit der Hoffnung auf einen Politikwechsel der anderen Parteien.

Wie rechts ist die Polizei? Lesen Sie hier das ZEIT-Dossier von Anfang Mai zu diesem Thema.