Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für
rechtspopulistische Parteien in der Bundespolizei bestätigt. "Die Bundesregierung muss
dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden
stärken", sagte Radek der Rheinischen Post.
"Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in
Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt."
Die Regierung habe den Bundespolizisten nie erklärt, warum sie seit 2015 trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der
Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu
unterbinden, abweichen mussten. "Daraus haben sich bei
Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische
Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen
für die AfD kandidieren", sagte Radek.
Er beklagte, dass die "Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei" über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenzuwachs. "Für den Vertrauensverlust ist das zu spät", sagte Radek.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte die Debatte um einen Rechtsruck bei Bundeswehr und Bundespolizei angestoßen. Er warnte, die CDU verliere offenbar Teile der Bundeswehr und der Polizei an die AfD. Die CDU müsse eine Partei sein, "die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht".
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten Merz für seine Äußerungen. Die Aussage sei "schon vom Ansatz her falsch", sagte Seehofer der Bild-Zeitung. Merz sollte die Bundespolizei "nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen". Von der Leyen sagte der Bild, Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und "keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen".
Wolfgang Bosbach beklagt fehlenden Respekt
Dagegen schloss sich der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der Warnung seines Parteikollegen Merz an. Auch ihm hätten viele Polizisten in den vergangenen Jahren gesagt, wie enttäuscht sie über "politische Fehlentwicklungen" seien, sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse. Es seien nicht die Politiker, "sondern unsere Polizei, die die Folgen dieser Entwicklungen Tag für Tag und hautnah zu spüren bekommen". Bosbach sprach von fehlendem Respekt für Polizisten, vermehrten, auch gewaltsamen Angriffen und mangelnder politischer Unterstützung.
Auch die Bundeswehr habe in den vergangenen Jahren nicht immer den Rückhalt erhalten, "den die Truppe verdient hätte", sagte Bosbach weiter. "Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich einige von den etablierten Parteien abwenden und aus Protest bei der AfD ihr Kreuz machen." Dies geschehe nicht selten mit der Hoffnung auf einen Politikwechsel der anderen Parteien.
Wie rechts ist die Polizei? Lesen Sie hier das ZEIT-Dossier von Anfang Mai zu diesem Thema.
Kommentare
Es kann doch niemand ernsthaft überraschen, dass Polizisten und Soldaten in ihrer Grundeinstellung meist konservative Menschen und eher dem rechten als dem linken Lager zugetan sind.
Viele unserer Politiker malen doch seit Jahrzehnten Horrorszenarien i. S. Gefahren für die innere Sicherheit, vorwiegend durch Ausländer, an die Wand, obwohl nahezu alle verfügbaren Zahlen etwas anderes sagen.
Selbst an denen, die täglich damit zu tun haben, geht das nicht spurlos vorrüber. Junge Polizisten schwadronieren darüber, dass es so schlimm wie nie zuvor sei. Dabei können sie nach nur wenigen Dienstjahren gar nicht beurteilen, wie es früher war. Sie können deshalb auch nur ihre gefühlte Meinung dazu wiedergeben. Das muss nicht unbedingt mit der Realität zusammenpassen.
In erster Linie fühlen sie sich abet von der Politik im Stich gelassen! Jahrelange Mehrbelastung durch immer mehr Aufgaben, bei gleichzeitigem Stellenabbau, führte doch erst dazu, dass man denen, die versprechen, die vermeintliche Ursache allen Übels aus dem Land zu jagen, Sympathie entgegen bringt.
Polizisten und Soldaten sind meist Menschen, denen die Einhaltung von Regeln wichtig ist. Da aber viele Politiker den Eindruck hinterlassen, dass das ihnen nicht so wichtig ist, braucht man sich nicht wundern, wenn sie sich anderen zuwenden, die ihnen Recht und Ordnung versprechen.
Ob diese ihre Versprechen dann einhalten, weiß man erst, wenn sie am Ruder sind. Die Zeichen, dass es so kommen wird, mehren sich. Leider!
"Jahrelange Mehrbelastung durch immer mehr Aufgaben, bei gleichzeitigem Stellenabbau, führte doch erst dazu, dass man denen, die versprechen, die vermeintliche Ursache allen Übels aus dem Land zu jagen, Sympathie entgegen bringt."
=> Meiner Erfahrung nach gibt es auch in anderen Berufszweigen eine Erhöhung der Anzahl der Zugewiesenen Aufgaben. Ich sehe da nix besonderes Polizeispezifisches.
> Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt<
Friedrich Merz liegt demnach nicht falsch.
Auch wenn es wohl nur die Bundespolizei betrifft und der Rest der Polizei und Justiz vielleicht völlig frei von Rechtsextremen bzw. AfD ist.
Das kann sein. Ich halte es aber für wenig wahrscheinlich.
Viele Polizisten sind frustriert, weil kurz zuvor gefangengenommene Ganoven wieder auf freiem Fuß hinaufspazieren, weil viele Richter nur Dududu machen. Darüber lachen sich die Ganoven tot. Und wer schon einmal einen Zug begleiten musste, der während der Fahrt von Fußballfans zerlegt wird, spürt seine Machtlosigkeit. Was wir brauchen, ist ein viel größeres Maß an Strenge. Der Mensch braucht Führung.
Und das wissen die Polizeianwärter nicht, dass dies in unserem Rechtsstaat so vorkommen kann? Wird das nicht gelehrt an den Polizeischulen?
Um es drastisch mal anders zu vormulieren, da dies eben mWn sehr wohl gelehrt wird und bekannt ist: Dann müssen wird also davon ausgehen, dass im Polizeidienst nicht nur eine Sympathie zu finden ist, sondern die Mehrheit darstellt? Man will so, indem man dabei bleibt, obwohl man es nicht gut heißt, die Gesellschaft von innen heraus verändern? Kann man denen dann úberhaupt noch trauen, bes. wenn es um Statistiken und (angebliche) Anzeigen geht?
Ich bin der Meinung, dass trotz aller als Fehlentscheidung angesehener Urteile, unser Rechtssystem nicht so schlecht ist wie es durch vereinzelte Medienberichte erscheint. Und da kommt dann so was wie die PKS ins Spiel, denn dort fließt alles ein was irgendwie angezeigt wird und bei der Erfassung sind auch subj. Empfindungen (auch selbstbestätigt durch entspr. Befragungen) - positiv wie negativ - beteiligt. Aussagefähig ist letztendlich nur eine (objektive) Auswertung der richterlichen Statistiken, wobei man durchaus dann eingestellte Verfahren nochmals genauer betracheten (können) sollte, will heißen, die Begründung hinzuzieht.
Und ja, in Brennpunkten, auch bei Sondereinsätzen der "Jungpolizisten" bei Veranstaltungen, wird immer ein negativeres Bild vermittelt werden, einfach weil zu wenige auf Seiten der Polizeien stehen und sowas wie Zivilcourage (und sei es bei Schlichtungen) zeigen.
Nun, wenn wir uns anschauen, wie die AfD gestartet ist, damals mit Bernd Lucke.
Das war ein wenig FDP der 90er und sehr viel CDU der 80er. Später kam noch etwas Familienbild der 50er hinzu plus mehr und mehr völkischer Einschlag.
Wenn wir uns jetzt anschauen, mit welchen Thesen der Kollege Wendt in der Vergangenheit aufgefallen ist, und wir unterstellen, dass er nicht allzusehr aus der Masse der Polizisten heraussticht, dann müssen wir uns nicht wundern.
Das mag alles nicht schön sein, aber die Staatskrise auszurufen, wenn Polizisten nicht mehr nur Regierungsparteien wählen, halte ich für wehleidiger als angebracht.
Ich fasse es mal (frei nach Sepp Herberger) zusammen: Nach der Wahl sit vor der Wahl. Und bei einem Vize-Vorsitzenden, aber auch für manchenVorsitzenden: Nach dem Karriereerreichen (Job erreichen) ist vor dem nächsten Karriereerreichen.