Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das Bundesinnenministerium, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten werden kann. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestages an, wie Teilnehmer der Sitzung ZEIT ONLINE bestätigten.

Das rechte Netzwerk Blood & Honour ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten. Combat 18 gilt als Teil dieser Verbindung und als der militante Arm. Mit dem Verbot von Blood & Honour wurden jedoch weder die Strukturen noch die Logos von Combat 18 verboten. Das solle nun noch einmal geprüft werden, sagte Seehofer demnach.

Der hessische Innenminister Peter Beuth sagte im dortigen Innenausschuss des Landtages, er setze sich beim BMI für ein "zeitnahes Verbot" ein.

"Hinweise sind lange bekannt"

Ausreichende Hinweise, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, seien lange bekannt, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Mitglied im Innenausschuss. Daher sei es unverständlich, dass ein solches Verbot bislang nicht ausgesprochen wurde. "Es ist zu begrüßen, dass der Innenminister nun endlich prüfen will, Combat 18 zu verbieten."

Die rechtsextreme Gruppe war Thema in den Innenausschüssen des Bundestages und des hessischen Landtages, weil davon ausgegangen wird, dass Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Lübcke, Kontakt zu ihr hatte. E. hatte in seiner Jugend in Kassel Verbindungen zu mehreren Rechtsextremen, die bis heute aktive Kader von Combat 18 sind.

Stephan E. hatte die Tat am Dienstag gestanden. Laut Generalbundesanwaltschaft behauptet er, den Mord allein geplant und ausgeführt zu haben. Nach Angaben von Teilnehmern der Innenausschusssitzung ermittele der Generalbundesanwalt aber weiter, ob es Beteiligte gab und ob E. bis heute Verbindungen in die rechtsextreme Szene habe.