Vorbild Dänemark?

Gastautor Björn Hacker ist Professor für europäische Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. In seinem Beitrag rät er den deutschen Sozialdemokraten, sich um die Globalisierung zu kümmern.

Nach den von der SPD vergeigten Europawahlen forderte ihr Ex-Parteichef Sigmar Gabriel wortgewaltig personelle Konsequenzen an der Parteispitze ein: "Alle gehören auf den Prüfstand." Der Mann fürs Grobe in der Sozialdemokratie brauchte aber nur zehn Tage und den Rücktritt von Andrea Nahles, um dann zu verlautbaren, dass es Wichtigeres gäbe als Personalfragen. So sollten die Genossinnen und Genossen doch bitte nach Dänemark schauen, wo die Sozialdemokraten mit einem restriktiven Migrationskurs einen "schnellen Aufstieg" bei den Parlamentswahlen vergangene Woche einfahren konnten.

Angesichts der chaotischen Zustände in der SPD und Umfragewerten bei 13 Prozent mag vielen die errungenen 26 Prozent der dänischen Socialdemokraterne als leuchtendes Vorbild erscheinen. Was in der Berichterstattung über die Wahlen im Nachbarland aber unterging: Es gab keinen wirklichen Aufstieg der Sozialdemokraten. Die von Mette Frederiksen geführte Partei hat genau einen Sitz im Kopenhagener Folketing gewonnen, prozentual hat sie sogar leicht schlechter abgeschnitten als bei der letzten Wahl 2015. Was in deutschen Medien als überragender Erfolg gefeiert wird, ist die theoretische Möglichkeit einer linken Parlamentsmehrheit und der Absturz der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die 21 Mandate verloren hat.

Geht dieser Erfolg auf das Konto der Sozialdemokraten, die ihr Wahlprogramm mit harscher Kritik an liberaler Migrationspolitik spickten? Zweifel sind angebracht. Legt man die Befragungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR zur Wählerwanderung zugrunde, sind zehn Prozent der rechtspopulistischen Wählerinnen und Wähler von 2015 zur Sozialdemokratie gewandert, 23 Prozent zur konservativ-liberalen Venestre, die neun Sitze hinzugewonnen hat. 

Den Klimaschutz verschlafen

Noch stärker als der Zulauf, den Frederiksens Socialdemokraterne mit ihrer Politik geschlossener Grenzen von den Rechtspopulisten erzielen konnte, war die Abwanderung ehemals sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler zu kleineren grün-linken und linksliberalen Parteien: Die Sozialliberalen und die sozialistische Volkspartei erzielten bei den Wahlen entsprechend einen Stimmenzuwachs von zusammen über sieben Prozent. Beide Parteien lehnen die Radikalisierung in Migrationsfragen ab und verdanken so der Sozialdemokratie ihren Zugewinn von 15 Parlamentssitzen.

Wer vor diesem Hintergrund der SPD kluge Ratschläge gibt, aus der Misere käme man durch einen neuen inhaltlichen Fokus auf begrenzten Zuzug, schnelle Abschiebungen und sozialstaatliche Homogenität, liest die dänischen Wahlergebnisse nur selektiv. Die Europawahlen haben in Deutschland gerade erst gezeigt, wie nachrangig das Thema Migration derzeit die Bürger umtreibt. Ausführlich wurde bereits diskutiert, wie wahlentscheidend das Thema Klima- und Umweltschutz war und wie sehr die Volksparteien dies verschlafen haben. Kurz hinter den grünen Themen rangierte in Befragungen von Infratest dimap allerdings die soziale Sicherheit. Das hat die SPD mit ihrem Wohlfühl-Wahlkampf ("Europa ist die Antwort") nicht adressiert.

In Reaktion hierauf den Versuch zu unternehmen, den Sozialstaat zu stärken, indem eine Verteidigung der Interessen hiesiger Arbeiter und Angestellter gegen Migranten in Stellung gebracht wird, ist eine allzu billige Abwehr gegen die Unbill der Globalisierung, die sich nicht auszahlen wird. Wie in Dänemark auch, war es in Deutschland gerade die Sozialdemokratie, die sich zu Hochzeiten der Verheißungen des internationalen Wettbewerbs genötigt sah, einen marktliberalen Kurs einzuschlagen. Politische Berater wie der Soziologe Wolfgang Streeck haben sich Ende der Neunzigerjahre der SPD mit Vorschlägen zur Erhöhung individueller Flexibilität und Marktabhängigkeit angedient.

Gegen den scheibchenweisen Ausverkauf des Wohlfahrtsstaates und seine Konsequenzen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor, steigendem Altersarmutsrisiko und verrottender öffentlicher Infrastruktur zieht Streeck heute publizistisch zu Felde. Freilich indem er einer Politik der offenen Grenzen und insbesondere der EU die Schuld am "neoliberalen Wirtschafts- und Lebensregime" in die Schuhe schiebt.

Ein behüteter Nationalstaat im Stil der Sechziger

Wozu aber sollte die Sozialdemokratie erst eine "Debatte über die Grenzen der Öffnung" benötigen, wie Gabriel sich ausdrückt? Niemand hindert die Sozialdemokraten daran, die Einhegung des Finanzkapitalismus, die Regulierung eines verzerrenden Steuerwettbewerbs und die Aufgabe von Praktiken des Lohn- und Sozialdumpings auf ihre politische Agenda zu setzen. Außer natürlich, sie hindern sich selbst daran. Modifikationen der Schuldenbremse werden neuerdings von unternehmensnahen Ökonomen wie Michael Hüther gefordert. Die SPD sagt dazu nichts. Deren Finanzminister Olaf Scholz erklärte zu Jahresanfang erst: "Die fetten Jahre sind vorbei." Und Juso-Chef Kevin Kühnerts missglückter Versuch, eine Debatte um die Rolle des Kapitalismus in der Gesellschaft anzustoßen, brachte ihm bei seinen Parteifreunden vor allem Spott und Häme ein.

In den Chefetagen deutscher Unternehmen scheint man dagegen weiter zu sein: Siemens-Chef Joe Kaeser etwa hat längst erkannt, wie die auseinandergehende Schere zwischen arm und reich mittelfristig das eigene Geschäftsmodell bedroht und plädiert für einen "inklusiven Kapitalismus". Der Alt-Grüne Jürgen Trittin zeigte mit seinem Beitrag zur Limitierung von Marktmacht, wie man Kühnerts Kollektivierungsthesen konstruktiv begegnen kann. 

Die eigene Programmatik endlich verfolgen

Während ein Teil der SPD weiter an die alternativlose Liberalisierungsagenda glaubt, hängen andere dem Traum eines Zurück in den behüteten Nationalstaat der Sechzigerjahre nach, als der internationale Wettbewerb noch in gemächlichen Bahnen verlief. Beide Wege funktionieren heute nicht mehr. Globale Herausforderungen ließen sich allerdings außer durch Anpassung oder Abschottung durchaus mittels politischer Gestaltung auf europäischer Ebene angehen.

Programmatisch hat die Sozialdemokratie hier sogar einiges zu bieten: von der Europäischen Arbeitslosenversicherung über eine Mindestlohnnorm in der EU, Mindestsätze für die Unternehmenssteuern bis hin zur Verbindung der Zuwanderung mit einer aus dem Gemeinschaftshaushalt unterstützten Investitionsagenda für die öffentliche Infrastruktur im Sinne einer umfassenden Integration. "Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus", schreibt die SPD sich bereits 2007 in ihr Grundsatzprogramm.

Papier aber ist geduldig, die Wählerinnen und Wähler sind es nicht. Statt hektischer Ratschläge zur Neuausrichtung kann man der Partei nur wünschen, ihren Unwillen und mangelnden Mut zu überwinden, sich kritisch und selbstkritisch mit den Wandlungen der sozialen Marktwirtschaft durch die Globalisierung und der unbedingten Adaption an sie zu beschäftigen und die eigene Programmatik endlich einmal stringent zu verfolgen.