Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat sich für eine Fusion beider Parteien ausgesprochen. Allerdings sollte die Fusionsdebatte nicht vordergründig geführt werden. "Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt", sagte der heutige Fraktionsvorsitzende der Linke im saarländischen Landtag am Mittwoch in einer Erklärung.

Er bezog sich damit auf einen Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Dieses hatte unter Berufung auf den langjährigen Lafontaine-Vertrauten Heinz Bierbaum berichtet, Lafontaine halte eine Fusion beider Parteien für notwendig.

In der Erklärung heißt es weiter, solange es in den Parteien nicht "die notwendige Rückbesinnung auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung" gebe und "solange sich die Debatten auf Personal- und Organisationsfragen beschränken", werde das Parteiensystem wie in anderen europäischen Staaten weiter zerfallen. Wer das verhindern wolle, müsse "einen wirklichen politischen Neuanfang auf den Weg bringen". 

Die von seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht angestoßene Bewegung Aufstehen sei dazu ein Versuch gewesen. 

Skepsis für Fusionsgedanken

Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Linken und langjährige Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum hatte dem RND zuvor erzählt, Lafontaine habe schon länger über eine Fusion von SPD und Linkspartei nachgedacht. Allerdings vermisse er in beiden Parteien das Personal, das einen solchen Zusammenschluss realisieren könnte.

Bierbaum selbst sagte, er könne sich einen Zusammenschluss "gut vorstellen". Allerdings sehe er "gegenwärtig noch nicht die politischen Bedingungen dafür". Eine Vereinigung käme "jetzt viel zu früh". Zunächst müsste sich die SPD programmatisch und auch in der praktischen Politik deutlich bewegen.

Ähnlich hatte sich auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, geäußert: "Wenn man die SPD, von der die Wähler aktuell nicht wissen, wofür sie eigentlich steht, mit der heutigen Linken, in der wichtige Strategiefragen ebenfalls ungeklärt sind, einfach zusammenwirft, kommt ganz sicher kein Erfolgsprojekt heraus."

Ihrer Meinung nach bringe eine Fusionsdebatte derzeit wenig. Die SPD brauche einen "echten Neuanfang". Das bedeute für sie, dass sich die Sozialdemokraten von der Agenda 2010 verabschieden müssten. "Dann kann man über vieles nachdenken", erklärte Wagenknecht.

"Wahre SPD" verteidigt Agenda-Politik

Der einstige Linksparteichef Klaus Ernst zeigte sich offen für eine Fusion. "Langfristig kann man gar nichts ausschließen", erklärte er gegenüber dem RND. "Wenn die Sozialdemokratie wieder sozialdemokratisch würde, dann könnte und müsste man auch wieder darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, zwei Parteien in demselben Spektrum zu haben." Zunächst müssten aber die Sozialdemokraten ihren Kurs festlegen.

Davon scheinen viele innerhalb der SPD aber weit entfernt zu sein. Erst vor wenigen Tagen hatte sich eine Initiative mit Nordrhein-Westfalens ehemaligem Bauminister Michael Groschek an der Spitze unter dem Namen "Die wahre SPD" gegen einen Linksruck bei den Sozialdemokraten gestellt. Der Initiative sollen sich unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete angeschlossen haben. Viele der Unterstützer sind ältere Männer, die die Agenda-Reformen über 15 Jahre lang mitgetragen haben.