Das Radfahren in Deutschland soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sicherer werden. "Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs", sagte Scheuer. Geplant sind Reformen, die den Straßenverkehr für Radfahrer sicherer und angenehmer machen sollen. Unter anderem soll es in Zukunft den schon lang geforderten grünen Pfeil für Radfahrerinnen und ein generelles Halteverbot auf Fahrradwegen geben.

Die kleinen Zusatzschilder, die an bestimmten Kreuzungen ein vorsichtiges Rechtsabbiegen an roten Ampeln zulassen, sollen künftig auch für Radlerinnen auf dem Radweg gelten. Zudem plant Scheuer einen extra Grünpfeil allein für Radfahrer.

Der Verkehrsminister kündigte zudem an, Überholmanöver zu regulieren: Konkret vorgeschrieben werden soll ein Abstand zwischen Auto und Fahrrad von mindestens 1,50 Meter innerorts, sonst sogar zwei Meter. Bisher ist in der Straßenverkehrsordnung nur vage ein "ausreichender Seitenabstand" festgelegt.

Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, wenn Lkw-Fahrerinnen Radler oder Fußgänger beim Rechtsabbiegen übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden. Innerorts sollen Laster deswegen künftig in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen müssen, also mit sieben bis elf Kilometern pro Stunde.

Grüne fordern Nachbesserung

Im  Jahr 2017 kamen laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 382 Fahrradfahrer ums Leben. 2018 waren es nach vorläufigen Angaben mindestens 50 mehr. Scheuer kündigte an, nun auf die Bundesländer zugehen zu wollen, "damit diese für den Radverkehr wichtigen Maßnahmen schnellstmöglich in Kraft treten können".

Der ADAC begrüßte die Pläne als "Chance, Konflikte zwischen Radverkehr und Auto zu entschärfen". Wichtig seien alle Maßnahmen, die die Übersicht erhöhen – "so etwa an Kreuzungen und Einmündungen". Dafür Parkverbote auszuweiten sei zwar schwierig, aber dennoch hinzunehmen mit Blick auf die Verkehrssicherheit, hieß es. Entscheidend sei aber, gegenseitig Rücksicht zu nehmen, sich an Regeln zu halten und zuverlässig zu kontrollieren.

Die Grünen vermissen bei Scheuers Plänen eine Regelung zu Abbiegeassistenten für Lkw, die Fahrer beim Abbiegen warnen oder sogar abbremsen, wenn Radfahrer oder Fußgängerinnen neben dem Fahrzeug sind. Eine solche Regelung könne es Kommunen ermöglichen, nur Lkw mit diesen technischen Hilfen einfahren zu lassen, sagte der Sprecher der Grünen im Bundestag Stefan Gelbhaar.