Die AfD, dein Stadtrat und Nachbar – Seite 1

Die blau-weiße Spirale des Maibaums harmoniert mit dem Blau-Weiß des Himmels, der sich über der Rhön wölbt. Auf den Zunftschildern präsentiert sich stolz das Vereinsleben der Stadt Geisa: Feuerwehr, Stadtkapelle, Landfrauen, Chorgemeinschaft, Angelverein. Der Maibaum steht auf dem säuberlich gepflasterten Marktplatz vor dem ebenso säuberlich restaurierten Rathaus. Sowieso wirkt hier alles, im westlichsten Zipfel Thüringens: sehr säuberlich.

Im Rathaus, die Treppe hoch, hinter der alten Holztür, auf der in Frakturschrift "Bürgermeister" steht, sitzt Martin Henkel im weißen Kurzärmelhemd und sagt: "Geisa funktioniert." Es herrsche Vollbeschäftigung, das Gewerbegebiet sei übervoll, die Kasse ebenso. "Es läuft."

Das kann man auch über Martin Henkel behaupten, 44, Ingenieur für Elektrotechnik, Eigenheimbesitzer, römisch-katholisch, CDU, eine Frau, drei Söhne. Seit 2006 arbeitet er als Bürgermeister, vergangenes Jahr wurde er mit 95 Prozent im Amt bestätigt. Am 27. Oktober will er in den Landtag gewählt werden. Zumindest bisher war seiner Partei der Wahlkreis stets sicher.

Das einzige sichtbare Problem des Bürgermeisters: Henkel läuft auf Krücken, seit er sich bei einem Sturz von der Leiter den rechten Fuß gleich mehrfach brach. Und dann, ja dann ist da noch diese leidige Geschichte mit der AfD.

Kooperation mit der AfD? "Was für ein Unsinn", sagt Henkel

Vor ein paar Tagen verschickte die Linke-Fraktion im fernen Landtag in Erfurt eine Pressemitteilung. Erstmals sei "die Zusammenarbeit von CDU und AfD" dokumentiert, hieß es darin. Ohne jede Not habe ein CDU-Bürgermeister bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Damit breche die Union ihr Versprechen, "mit der extrem rechten AfD nicht zusammen zu arbeiten". Dies lasse, gerade weil der Bürgermeister Direktkandidat für die Landtagswahl sei, "nichts Gutes" für den Herbst erwarten.

Der Bürgermeister, um den es der Linken geht: Martin Henkel. Im Büro verschwindet kurzzeitig das Lächeln aus seinem bebrillten Gesicht. "Was für ein Unsinn", sagt er. Die Linken im Land wollten ihn politisch beschädigen. "Das ist eine glatte Falschmeldung."

Zu den Fakten. Am 26. Mai fanden neben der Europawahl auch Kommunalwahlen in Thüringen statt. In Geisa waren 3.844 Menschen wahlberechtigt, um den Stadtrat zu bestimmen. Gut 77 Prozent der Wähler im Ort stimmten für die CDU, womit sie 15 der 19 Sitze erhielt.

Dies ist kein ungewöhnlicher Wert für die Stadt, die über Jahrhunderte der Diözese Fulda angehörte, bevor sie an das Herzogtum von Sachsen-Weimar geriet. Seitdem sind Geisa und die umliegenden Dörfer eine katholische Exklave im weitgehend protestantischen und säkularisierten Thüringen. Die übergroße Mehrheit der Einwohner, sagt Henkel, sei in der Kirche.

Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die Union in Geisa sogar 92 Prozent erhalten – und bis auf einen Sitz, der an den Linken Ulrich Weber ging, den kompletten Stadtrat gestellt. Und Weber, diese Feststellung ist für Henkel wichtig, bekam damals einen Ausschusssitz, obwohl er ihm nicht zustand. "In einer kleinen Stadt ist die große Politik weit weg", sagt Henkel. "Wir mussten ja alle irgendwie miteinander klarkommen."

Die Linie der CDU ist eindeutig – eigentlich

Bei der Wahl im Mai trat auch die AfD an. Bei der Europawahl erzielte sie 20 Prozent und bei der Abstimmung über den Stadtrat 14,2 Prozent – und dies, obwohl sie nur mit zwei Kandidaten angetreten war. Die Linke, die bei 8,6 Prozent landete, erhielt auch gerade so zwei Sitze.

Damit war das Resultat der AfD in Geisa einigermaßen repräsentativ für den Thüringer Durchschnitt. Dort kam die Partei bei der Europawahl auf 22,5 Prozent. In den Kreistagen und den größeren Städten erhielt sie 17,7 Prozent, in den Vertretungen der kleineren Städte und Gemeinden, wo oft Vereine, Freie Wähler und Feuerwehr antreten, kam sie auf knapp acht Prozent.

Die offizielle Linie der CDU ist eindeutig. Es gibt einen Bundesparteitagsbeschluss, der jedwede Bündnisse mit der AfD ausschließt. Auch der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring, der im Herbst Ministerpräsident werden will, spricht sich im Wochentakt gegen eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl aus, obwohl seine Partei bei der Europawahl nur knapp vor der AfD landete. Für die Abstimmung im Oktober sagen die Umfragen ähnliche Ergebnisse voraus, wobei hier die regierende Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow den Anschluss hält.

Sehr beschaulich: Geisa am westlichen Zipfel von Thüringen. Früher beobachtete die US-Armee von den Hügeln hinter der Stadtgrenze den Ostblock. © Martin Debes für ZEIT ONLINE

Außerdem ist längst nicht nur Thüringen betroffen. Fast ganz Ostdeutschland war nach der Europawahl in den Ergebniskarten blau eingefärbt, in Sachsen und Brandenburg wurde die AfD stärkste Kraft. Dasselbe galt für die Kommunalwahlen. Auch wenn die Partei in den Metropolen und Universitätsstädten nur überschaubaren Erfolg hatte: In Gera stellt sie die größte Fraktion und in Görlitz gewann sie beinahe die Oberbürgermeisterwahl.

Parallel dazu mehren sich die Stimmen in der CDU für eine Öffnung gegenüber der AfD. Nachdem der sächsische CDU-Landtagsfraktionschef schon voriges Jahr eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollte, um sich danach selbst zu dementieren, sinnieren nun gleich mehrere Fraktionsvorstände in Sachsen-Anhalt in einer sogenannten Denkschrift über Gemeinsamkeiten mit der AfD nach. Man wisse ja nicht, wie sich die rechte Partei entwickle, sagte Fraktionsvize Ulrich Thomas der Mitteldeutschen Zeitung. In "zwei oder fünf Jahren" könnte sie vielleicht für eine Zusammenarbeit taugen. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, griff sofort in die Debatte ein. Man lehne "jede Koalition oder Zusammenarbeit strikt ab", twitterte er, mit drei Ausrufezeichen.

"Wir sind doch alle Nachbarn"

Und plötzlich ist die große Politik doch nicht mehr so weit weg und das kleine Geisa befindet sich mittendrin im großen Durcheinander. Am Mittwoch nach Pfingsten konstituierte sich die Stadtregierung im Rathaus und verteilte die Sitze der Fachgremien. Der CDU, so sagt es Henkel, hätten laut Kommunalordnung alle Plätze zugestanden. Aber wie schon zuvor eingeübt wurde den Linken freiwillig ein bisschen Macht abgegeben – und nun auch der AfD. Eine Vertreterin, Angela Zimmermann, gelangte sogar in den Haupt- und Finanzausschuss. Und, was die linke Landtagsfraktion nicht vermeldete: Auch der linke Stadtrat Weber stimmte dafür. 

Natürlich kennt der Bürgermeister die neue Stadträtin von der AfD, so wie er jede und jeden in der Stadt kennt. "Wir sind doch alle Nachbarn", sagt er. Die Frau betreibt ein Schönheitsstudio. "Sie steht mitten in der Gesellschaft." Auch deshalb habe sie wohl von allen Bewerbern die zweitmeisten Stimmen bekommen.

Das Studio befindet sich am südlichen Stadtrand, in einem großen, weiß getünchten Reihenendhaus mit einem schönen Garten. Angela Zimmermann, Anfang 50, hat einst Bankwirtschaft studiert und sich vor einiger Zeit selbstständig gemacht. "Kosmetik, Fußpflege, Nageldesign" steht auf dem Schild an der Einfahrt.

"Sie haben Glück", sagt sie zur Begrüßung, als man unangemeldet vor der Tür steht. Gerade sei ein Termin geplatzt. "Kommen Sie herein."

"Die da oben nehmen sich alles, und uns lassen sie nichts übrig"

Seit der Wende, sagt sie in der Küche, habe sie CDU gewählt und darauf gehofft, dass sich etwas zum Besseren wende, in den Schulen, in der Pflege, bei den Steuern, die alle ihre Gewinne auffräßen. "Dann gab es auch noch diese unkontrollierte Einwanderung der Asylanten, das war zu viel." Deshalb sei sie vor einem Jahr in die AfD eingetreten. Und deshalb habe sie für den Stadtrat kandidiert.

Frage: Was stört sie in ihrer Heimatstadt, in der es nicht einmal Flüchtlinge gibt? Antwort: "In Geisa ist die Welt noch in Ordnung. Aber ich fürchte, dass es nicht so bleiben wird."

Frage: Was ist mit den anderen Parteien, die all die genannten Probleme doch auch ansprechen? Antwort: "Sie haben doch die Probleme geschaffen, die wir ohne ihre Kurzsichtigkeit nicht hätten. Ich vertraue den Altparteien nicht mehr."

Frage: Was ist mit Björn Höcke? Teilt sie seine extremen Ansichten? Antwort: "Ich kenne Höcke nicht, bin ihm nie begegnet. Und ich bin ganz sicher nicht völkisch oder rassistisch, wie es einige Linke sagen. Es ist schlimm, dass ich mir das anhören muss, nur weil ich meine Meinung sage."

Irgendetwas stimmt nicht mehr, fühlt der Bürgermeister

Später fährt der Mann vor, Lothar Zimmermann, Ende 50, groß, stämmig, grobe Handwerkerhände. In der DDR arbeitete er an der Trasse, einer Erdgaspipeline, in der Sowjetunion und baute von dem Geld das Haus, nach der Wende gründete er ein Speditionsgeschäft.

"Ich war immer ein Erz-CDU-Wähler", sagt er, die Stimme laut. "Aber ich habe den Kanal gestrichen voll!" Selbst jetzt, da die Wirtschaft brumme, bleibe am Ende nichts übrig. "Die da oben nehmen sich alles, und uns lassen sie nichts übrig." Deshalb wähle er die AfD und gehe zu den Versammlungen, auch wenn er nicht Mitglied sei.

Damit stimme er also im Oktober bewusst für jemanden wie Höcke und dessen Gefolgsleute vom rechtsnationalen Flügel? "Höcke?", sagt Zimmermann. "Der ist mir viel zu krass, zu weit rechts." Aber auch das sei ihm am Ende egal, "die in Berlin und Erfurt müssen endlich den Schuss hören".

Angela Zimmermann hat früher CDU gewählt. Heute kandidiert sie für die AfD. © Martin Debes für ZEIT ONLINE

"Irgendetwas stimmt nicht mehr", hatte der Bürgermeister im Rathaus gesagt. "Man kann kaum fassen, wo das ausgerechnet hier, in dieser Stadt herkommt." Tatsächlich gilt Geisa, das zu DDR-Zeiten im Sperrgebiet lag und an dessen Stadtrand sich die Truppen von Nato und Warschauer Pakt direkt gegenüberstanden, als Musterbeispiel der Vereinigung von Deutschland und Europa.

Abgrenzen, nicht ausgrenzen

Point Alpha nannte die US-Armee ihren Beobachtungsposten auf dem Berg oberhalb der Stadt. Heute gibt es dort eine Gedenkstätte, die Hessen und Thüringen gemeinschaftlich finanzieren. Fast jedes Jahr finden Preisverleihungen statt, zu denen dann die politische Großprominenz nach Geisa kommt. George Bush und Michail Gorbatschow waren da oder Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Vorige Woche wurde Jean-Claude Juncker ausgezeichnet, die Laudatio hielt Wolfgang Schäuble.

Bürgermeister Henkel war natürlich dabei, hörte zu, wie der Bundestagspräsident, der EU-Kommissionschef und der linke Ministerpräsident in ihren Reden Demokratie und Freiheit beschworen. Danach humpelte er zurück in die Stadtverwaltung und setzte sich neben den AfD-Stadtrat im Bauausschuss. "Das war schon ein komisches Gefühl", sagt der Bürgermeister. "Dass man das jetzt auch aushalten muss."

Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen – und niemals den Wähler schelten: So lautet die Losung, die von der Thüringer CDU ausgegeben wird, gegenüber der AfD, aber auch gegenüber der Linken. Henkel sagt, dass dies der einzige Weg sei. Deshalb lasse er zwar beide Parteien formal im Stadtrat mitarbeiten. Im Kreistag aber, wo er Chef der CDU-Fraktion ist, spreche er nicht einmal mit ihnen über eine Kooperation. Und, falls er es in den Landtag schaffe, werde er es dort ebenso halten.

Doch die Situation bleibt widersprüchlich, auch für die Linke. Ihr langjähriger Stadtrat in Geisa, Ulrich Weber, will am Telefon lieber nicht darüber reden, warum er dafür stimmte, dass die beiden AfD-Stadträte in den Ausschüssen mitarbeiten können. Er wolle den Menschen immer erst einmal "unvoreingenommen begegnen", sagt er nur. Dann beendet er das Gespräch.

Auf der anderen, östlichen Seite von Thüringen, in Langenwetzendorf im Landkreis Greiz, schickten nach der Gemeinderatswahl die gewählten Vertreter von Feuerwehr, der Freien Wähler, der Linken und AfD einen Brief an den Bürgermeister. Darin kündigten sie an, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. "Bitte beachten Sie die Ansprüche der Fraktion bei der Besetzung der Ausschüsse."

Die Greizer Linke sah sich zu einer eiligen Pressemitteilung genötigt: Der betreffende Linke sei nicht Mitglied der Partei, sondern habe nur für sie kandidiert – und sich jetzt, durch diesen Schritt, für "jede weitere Zusammenarbeit mit unserem Kreisverband disqualifiziert".