Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Höchststand bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland registriert. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin. Das seien 100 Menschen mehr als zuvor. Die Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten liege bei 12.700.

"Das Jahr 2018 hat erneut gezeigt, dass die Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft vielfältiger und komplexer geworden sind", sagte der Bundesinnenminister. Insbesondere wegen der "hohen Waffenaffinität" der Szene seien die Zahlen "besorgniserregend". In diesem Bereich bestehe eine "hohe Gefährdungslage".

Zur Organisation Rechtsextremer enthält der Bericht des Verfassungsschutzes folgende Zahlen: Rund 5.500 Menschen seien in Parteien wie der NPD organisiert, 6.600 gehörten parteiunabhängigen Strukturen wie der völkischen Identitären Bewegung an. Mehr als 13.000 seien weitgehend unstrukturiert. Zur Planung von Aktionen und Vernetzung nutzten Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene intensiv das Internet, heißt es in dem Bericht. Soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste und Videoplattformen bildeten zentrale Orte.

Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden Seehofer zufolge bei den Reichsbürgern. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, unter ihnen gelten 950 als rechtsextrem. Auch sie hätten eine große Affinität zu Waffen. Die Reichsbürger behinderten Gerichte, Polizei und Behörden bei der Arbeit.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten sei 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gestiegen. Auffällig ist laut Verfassungsschutz der Anstieg an Straftaten mit antisemitischem Motiv: Die Zahl der hier registrierten Gewalttaten sei um 71,4 Prozent gestiegen.

Seehofer sprach auch über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den der Tatverdächtige Stephan E. kürzlich gestanden hatte. Inzwischen gibt es zwei weitere Festnahmen. Nach wie vor sei nicht alles über die Hintergründe der Tat bekannt, sagte der Innenminister. Es werde nun der Frage nachgegangen, inwieweit es ein Unterstützerumfeld gegeben habe.

Weniger linksextremistische Straftaten

Auch die Zahl der Islamisten in Deutschland nehme zu. Sie stieg im vergangenen Jahr um rund 750 auf 26.560 Menschen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Damit bestehe in diesem Bereich weiterhin eine "hohe Gefährdungslage", sagte Seehofer. Im Bericht heißt es: "Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich". Besonders IS-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak stellten ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Unter ihnen seien auch Kinder und Jugendliche.

Im linksextremistischen Spektrum registrierte die Behörde 32.000 Personen – knapp 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon würden rund 9.000 als gewaltorientiert eingeordnet. Die Zahl linksextremistischer Straftaten sei allerdings von 6393 im Jahr 2017 auf 4622 Delikte gesunken. Als Grund dafür führt der Verfassungsschutz an, dass 2018 in Deutschland kein Großereignis wie der G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden habe.

Auch Bedrohungen durch Nachrichtendienste haben laut Seehofer "tendenziell zugenommen". Einige Staaten zielten bei ihren Missionen auch gegen Leib und Leben von Personen. Seehofer warb in diesem Zusammenhang dafür, die Rechtsgrundlagen für den Verfassungsschutz schnell anzupassen, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. "Wir brauchen ein Gesetz, das uns auf die Höhe der Zeit bringt."

AfD für Verfassungsschutz keine rechtsextreme Partei

Die AfD ist im Verfassungsschutzbericht nur kurz als Opfer linksradikaler Kräfte aufgeführt. Im Januar 2019 hatte Behördenchef Thomas Haldenwang bekanntgegeben, dass die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und der nationalistische Flügel um den Thüringer Björn Höcke als sogenannte Verdachtsfälle nachrichtendienstlich beobachtet werden. Zudem hatte er ein Gutachten mit Anzeichen für verfassungsfeindliche Bestrebungen erstellen lassen.

Auf Nachfrage sagte Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts nur, die AfD sei für den Verfassungsschutz "keine festgestellte rechtsextreme Partei" und verwies dann auf seine Erläuterungen vom Januar. Denn gegen die damalige Erwähnung der Gesamtpartei AfD als sogenannter Prüffall hatte die AfD erfolgreich geklagt. Der Verfassungsschutz zug daraufhin sämtliche Mitteilungen vom Januar dazu zurück.

Die Junge Alternative hatte am Dienstag offiziell bekanntgegeben, dass sie die in dem Gutachten angeführten Belege zum Teil für unzutreffend und die Beobachtung für politisch motiviert hält. Zugleich aber entschärfte die Jugendorganisation ihr Programm, erleichterte qua Satzung den Ausschluss von Mitgliedern und schloss etwa 30 Mitglieder aus. Zudem kündigte sie an, ihren grafischen Auftritt komplett neu zu gestalten. Der Name Junge Alternative solle aber beibehalten werden, wegen seiner Ähnlichkeit zum Parteinamen.