Die Schmerzensmänner

Eigentlich ist die Linie der CDU-Spitze eindeutig: Es gebe Probleme, die größer würden, je mehr man darüber rede, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Soll bedeuten: Ignorieren, dann geht's vorbei. Aber die sogenannte Werteunion macht nicht den Anschein, als sei sie diese Art von Ärgernis, das sich einfach auflöst. Auf einer Pressekonferenz kurz nach der verlorenen Europawahl bricht es dann auch aus Annegret Kramp-Karrenbauer heraus: "Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist, steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union."

Die CDU-Chefin ist sichtlich entnervt, noch bevor ein Journalist sie auf die Werteunion ansprechen kann, verlässt sie die eigene Kommunikationsstrategie und teilt aus. Ihre Analyse: Weil in den Augen des Wahlvolks die CDU nach rechts gerückt sei, hat sie verloren. Mit verantwortlich ihrer Meinung ist nach ein eingetragener Verein mit nur knapp mehr als 2.000 Mitgliedern. Zum Vergleich die CDU: mehr als 400.000. Und trotzdem dominiert die Werteunion beinahe im Wochenrhythmus die Schlagzeilen, sehr zum Leidwesen der Parteispitze.

Vertreter der schweigenden Mehrheit?

In der Werteunion versammelt sich seit 2017 so was wie die innerparteiliche Opposition – eine laute und sehr konservative Opposition. So konservativ, dass mancher an der Parteispitze fürchtet, hier könne die Abgrenzung nach rechts, die die CDU spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke mit drastischen Worten sucht, verwischen. Schon der Name, den auch die Parteichefin als Anmaßung empfand, provoziert viele. Er stammt aus der Feder von Bernd Samland, Inhaber von Endmark, einer Naming-Agentur, und Werteunionist. Freiheitlich-konservativer Aufbruch, wie der Verein davor hieß, das war zu sperrig. Auf ihrer Website fordert die Werteunion eine "Nettozuwanderung von 0"; eine "unkontrollierte Massenzuwanderung bedroht unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft", heißt es weiter. Die Aufnahmefähigkeit sei überschritten. Eine Minderheitenmeinung, findet die CDU-Spitze. Die Werteunion selbst glaubt hingegen von sich, sie sei Vertreterin der schweigenden Mehrheit.

Dabei ist das innerparteiliche Gewicht des Vereins überschaubar. "Die Werteunion spielt innerhalb der CDU überhaupt keine Rolle", sagt Annette Widmann-Mauz. Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium und Vorsitzende der Frauen Union – der mitgliederstärksten von insgesamt sieben CDU-Organisationen, ein Machtfaktor, gegen den in der Partei kaum Politik zu machen ist. Die Werteunion hingegen ist nicht mal offiziell von der Partei anerkannt. "Die Werteunion wird in der Öffentlichkeit oft größer gemacht, als sie ist", sagt Widmann-Mauz. Auch deshalb spricht die Parteispitze derzeit ungern über den Verein, um ihn nicht noch weiter aufzuwerten.

Quälgeister ohne Hausmacht – trotzdem gefährlich

Tatsächlich ist im Vorstand der Werteunion kein einziges Politschwergewicht. Der Vorsitzende, Alexander Mitsch, ist Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Sein Vize, Hinrich Rohbohm, schreibt für die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit und veröffentlichte zwei Bücher über das "System Merkel". Unter den Mitgliedern sind ein paar Promis: Der emeritierte Politikprofessor Werner Patzelt gehört dazu sowie der Ökonom Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach dem Mord an dem Kasseler CDU-Mann Lübcke hatte Otte getwittert: "#Lübcke – endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die 'rechte Szene', was immer das ist." Auch wenn Otte den Tweet wenig später löschte und sich distanzierte, das war dann doch ein bisschen zu viel für die Werteunion, die Otte gern aus der CDU ausgeschlossen sähe – was dann auch ein Rauswurf aus der Werteunion wäre. Schließlich ist die Werteunion bei allem konservativen Tamtam sehr darauf bedacht, nicht in die Nähe der AfD gerückt zu werden. Passiert das, fühlt sie sich schnell ungerecht behandelt und antwortet mit dem Anwalt.

Der heißt Ralf Höcker und hat schon Jörg Kachelmann, Heidi Klum und Recep Tayyip Erdoğan vertreten. Seit Kurzem ist er auch Pressesprecher des Vereins. Ein Umstand, den er auf Twitter so kommentierte: "Ich gratuliere mir ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der @WerteUnion! Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren. Na wir gucken mal..." Tatsächlich stimmt er einem Hintergrundgespräch mit ZEIT ONLINE sofort zu.

Und dann wäre da noch der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Superstar der Werteunion. Er gibt laufend Interviews, mal denkt er über Koalitionsmöglichkeiten mit der AfD nach, mal fordert er einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsfrage. Regelmäßig kritisiert er, die CDU habe sich zu sehr auf die Mitte konzentriert und dabei konservative Positionen geräumt.

Wie die Werteunion insgesamt scheint er sich zu gefallen in seiner Rolle am Rande der Partei, abseits aller Loyalitäten und Parteilinien. Bestrebungen, den Marsch durch die Parteiinstitutionen anzutreten und die CDU zu übernehmen, lässt der Verein nicht erkennen. Für viele im Adenauer-Haus ist er ein Quälgeist ohne Hausmacht, aber deshalb nicht weniger gefährlich. Es gebe zu viele Möchtegerns, die glaubten, besser zu wissen, wie die Partei zu führen sei.

"Das muss man als Volkspartei schon aushalten können"

Das sieht der Parteienforscher Uwe Jun anders. Dass sich Konservative in der CDU organisierten und Luft verschafften, habe es in der Geschichte der Partei schon immer gegeben. "Eine christdemokratische Partei mit dem Anspruch der Volkspartei muss versuchen, möglichst viele Wählergruppen anzusprechen, auch wenn manches davon nicht der Mehrheitsmeinung der Partei entspricht", sagt er. Maaßen wie auch der Rest der Werteunion verletzten mit ihren Aussagen keine Grenzen: "Das muss man als Volkspartei schon aushalten können, die SPD hält ja auch Kevin Kühnert aus, auch wenn seine Äußerungen nicht immer der Linie der Parteiführung entsprechen."

Klar hat Maaßen recht, die CDU heute ist nicht mehr die Partei, in die er 1978 eingetreten ist. Da war gerade der frühere NS-Marine-Richter Hans Filbinger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurückgetreten. Die Parteikarrieren von Neo- und Nationalkonservativen wie Alfred Dregger, Manfred Kanther nahmen gerade an Fahrt auf. Selbst wer nicht so weit zurückblickt, sondern nur auf die Jahrtausendwende und den Beginn der Ära Merkel, der erkennt die CDU kaum wieder: eine Partei, die sich damals kaum zu gleichberechtigten Partnerschaften für Homosexuelle durchringen konnte, von der Ehe für alle ganz zu schweigen. "Die CDU hat sich, wie die gesamte Gesellschaft, in den letzten Jahrzehnten deutlich liberalisiert", sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl. Nur laufen solche Prozesse nie ohne Gegenreaktionen ab. "Die Rechtskonservativen waren früher in der CDU sichtbarer, heute sind sie marginalisiert und das führt dazu, dass sie lauter werden."

Ohne Pragmatismus und Fortschritt kein Konservatismus

Ist die Werteunion also einfach nur ein Haufen konservativer Melancholiker, Schmerzensmänner der Merkel-Jahre? Vielleicht haben sie nur eine eigenartige Idee von Konservatismus. Der kennt nämlich keine ewigen Wahrheiten, sondern bremst Wandel aus, nimmt ihn schließlich an und macht ihn erst damit für breite Schichten urbar. Deutsche Konservative kämpften einst gegen die Demokratie, später dafür. Erst waren sie amerikaskeptisch, dann -verliebt. Ehe für alle und Umweltschutz sind inzwischen für viele Christdemokraten selbstverständlich Teil ihrer konservativen DNA. Ohne Pragmatismus und Fortschritt kein Konservatismus. Und vor allem: Ohne Fortschritt keine Volkspartei. "Die CDU muss sich Veränderung leisten, wenn sie Volkspartei bleiben will", sagt Widmann-Mauz. "Auch wenn diese Veränderung immer wieder für einige schmerzhaft ist." Eine Volkspartei muss den Fortschrittsschmerz einiger weniger also aushalten und im Zweifel ignorieren.

Das ist aber leichter gesagt als getan. Die CDU-Spitze und die Parteiorganisationen wie etwa Frauen-, Senioren- und Mittelstandsunion mögen innerparteilich nach wie vor über großes Gewicht verfügen. Doch an ihrer Stelle treiben kleine Gesprächskreise die Partei in der Öffentlichkeit, längst nicht nur die Werteunion: 2018 gründete sich die Union der Mitte. Wie die Werteunion ist sie: klein, aber pointiert, gut vernetzt und präsent in sozialen Medien. Inhaltlich ist sie der Antagonist der Werteunion, eine Art liberaler Merkel-Fanclub. Was es für das Konrad-Adenauer-Haus aber nicht leichter macht. Es wird von links und rechts in die Zange genommen – den Diskurs dominieren die Kleinen vom Rand der Partei. "Diese Gruppen fangen ein Kommunikationsbedürfnis auf", sagt Politikwissenschaftlerin Birsl. Von den innerparteilichen Organisationen höre man dagegen wenig. Die sind, trotz widerstreitender Interessen, meist am Kompromiss und Ausgleich interessiert – so entfaltet sich die integrative Wirkung von Volksparteien. Dass die Werteunion so was ebenfalls leisten kann und will, hat sie bislang noch nicht bewiesen.