Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, ist in seinem Kreisverband nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag gewählt worden. Er darf als Co-Chef der AfD am Parteitag Ende November zwar teilnehmen und auch sprechen, wählen darf er den neuen Bundesvorstand selbst dann aber nicht.

Die Niederlage Meuthens ist Ergebnis der derzeitigen Machtkämpfe in der Partei. Die nun gewählten Delegierten sind allesamt Parteimitglieder, die dem rechtsnationalen Flügel der AfD nahestehen: Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorstandsmitglied, Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg, der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und Knut Weißenrieder, ebenfalls Stadtrat in Offenburg.

Das Wahlergebnis hat maßgeblich mit einem der stärksten Widersacher Meuthens in der Landes-AfD zu tun: Stefan Räpple hält Meuthen für einen "Geheimagenten" in der Partei. Und er lobt die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte und beobachtete Identitäre Bewegung als "gewaltfrei, rechtschaffend, patriotisch, vaterlandsliebend". Räpple kümmert nicht, dass die AfD die Bewegung auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt hat. Gegen Räpple läuft ein Parteiausschlussverfahren. Den Grund für Meuthens Niederlage sieht Räpple in dessen innerparteilichem Verhalten: "Meuthen fehlt es an innerparteilicher Integrität – in einer Partei bekämpft man sich nicht gegenseitig."

Vor der Wahlversammlung für die Bundesparteitagsdelegierten hatte Räpple seine Unterstützer aus dem Ortsverband Kehl mobilisiert. Sie seien zahlreich vertreten gewesen, sagte Seitz. Meuthen, der Räpple "nicht besonders verbunden" sei, habe weit weniger Unterstützer vor Ort gehabt. Laut Welt erhielt er 25 Ja-, aber 27 Neinstimmen bei acht Enthaltungen.

Auch Meuthens Ehefrau trat zur Wahl an

Ein weiterer möglicher Grund für die Nichtwahl Meuthens: Auch seine Ehefrau trat zur Wahl als Delegierte an. Sie sei bisher nicht als besonders politisch aktiv aufgefallen, sagte Seitz. Es sei gut möglich, dass bei einer Zahl von insgesamt vier Delegierten die Kandidatur von Meuthens Frau – wegen der familiären Verbindung – auch seine Chancen verringerte. Hinzu kommt der Umstand, dass Delegierte von Parteitagen hinsichtlich der dort zu treffenden Entscheidungen die Meinungs- und Stimmungslage ihrer Ortsverbandsmitglieder aufnehmen müssen. Das wäre Meuthen nur bedingt möglich, da er als Europaabgeordneter und Bundesvorsitzender vor Ort weniger präsent sein kann. Abseits der politischen Machtkämpfe spricht auch das gegen seine Wahl.

Durch seine Niederlage rückt Meuthen innerpartlich in jene Richtung, in der zuletzt seine 2017 im Streit ausgetretene Amtsvorgängerin Frauke Petry mit dem Versuch scheiterte, die radikalen Kräfte der Partei einzugrenzen. Meuthen hatte sich im Februar während des Landesparteitags zur Wahl des AfD-Vorstandes von Baden-Württemberg gegen Extremismus in seiner Partei gewandt, indem er in einem Grußwort sagte: "Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen! Ihr werdet diese Partei niemals kapern!"

"Wenn man in Antifa-Sprache spricht, wirkt das nach"

Das bezogen die Flügelvertreter in der Partei auf sich, nun folgte die Retourkutsche, wie Seitz sagt. "Meuthen hat das Grußwort missbraucht, um auf die Vorstandswahl Einfluss zu nehmen", kritisierte Seitz. "Wenn man in Antifa-Sprache zu den eigenen Mitgliedern spricht, wirkt das nach." Auch Meuthens Kritik an dem ichbezogenen Auftreten von Flügelchef Björn Höcke auf dem Kyffhäusertreffen 2019 gilt als Grund dafür, dass er weniger Stimmen bekommen hat. Einen höckekritischen Appell von 100 Mitgliedern und Funktionären hatte Meuthen zwar nicht mitunterzeichnet, aber Verständnis für die Kritiker geäußert. Aus Seitz' Sicht hat sich auch der Appell auf die Delegiertenwahl von Ortenau ausgewirkt: "Er hat zu einer asymmetrischen Mobilisierung geführt."

Auf die Wahl zum Bundesvorstand muss sich die Niederlage Meuthens an der Basis nicht zwangsläufig auswirken. Die Mehrheitsverhältnisse der Wahlversammlung vom Sonntag sind nicht repräsentativ für den Kreisverband, und auch nicht für die Bundespartei, wie Seitz sagte. "Wenn Meuthen antritt, wird er gewählt." Hinsichtlich seiner persönlichen Unterstützung ist Flügelvertreter Seitz aber vorsichtig: Wenn Meuthen keine weiteren Fehler mache, würde er ihn bei der Wahl zum Bundesparteitag auch stützen.

Die AfD Baden-Württemberg ist Konflikte gewohnt. Die Landtagsfraktion hatte sich im Streit um den durch Holocaustleugnung bekannten Abgeordneten Wolfgang Gedeon entzweit, der sich gegen seinen Parteiausschluss wehrt. Nach mehreren Monaten der Spaltung fusionierte die Fraktion wieder. Seit einigen Woche gibt es in mehreren Landesverbänden einen neuen Richtungsstreit, vor allem in den Landesvorständen von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein.