In der AfD ist ein offener Machtkampf im Gange. Gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsaußen Björn Höcke formiert sich innerhalb der Partei Widerstand. In einem Appell, der ZEIT ONLINE vorliegt, warfen hundert teils prominente AfD-Politiker Höcke Spaltungstendenzen und "Personenkult" vor. In dem Papier geht es aber nicht darum, dass Höcke zu extreme Ansichten vertritt.

Höcke sei als Thüringer Landeschef "nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen". Die AfD sei keine Björn-Höcke-Partei, heißt es in dem Aufruf "Für eine geeinte und starke AfD". Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehne "den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke" ab.

Wenn Höcke als "Anführer" des rechtsnationalen Flügels den Anspruch erhebe, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen, "leistet er dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den 'Flügel' und nicht um die AfD geht", heißt es weiter. Der Appell schließt mit den Worten: "Als echte Volkspartei werden wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen und die fatalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte korrigieren."

Innerparteiliche Solidarität verletzt

Unterschrieben wurde der Appell unter anderem von mehreren Mitgliedern des AfD-Bundesvorstands und mehreren Landesvorsitzenden, darunter die Vizebundesvorsitzenden Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser sowie Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann.

Höcke hatte am vergangenen Wochenende auf dem jährlichen Kyffhäuser-Treffen der radikalen AfD-Rechten den Bundesvorstand und das Schiedsgericht der AfD attackiert und angedeutet, selbst für den Vorstand zu kandidieren. Mit seiner Rede habe Höcke "die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen", kritisieren die AfD-Funktionäre in ihrem Papier. Höcke habe "spaltende Kritik" geäußert und sogar "ihm nicht genehme Mitglieder aufgefordert, die Partei zu verlassen".

Gauland kritisiert Fahneneinzug

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, der selbst nicht zu den Unterzeichnern des Appells gehört, darin allerdings namentlich genannt wird, bestätigte die Sichtweise der Kritiker. Der von Höcke "zuweilen betriebene Personenkult" passe nicht zur AfD, sagte er. Der Unmut "über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sind in der Partei sehr vernehmlich". Der Aufruf bestätige seinen Eindruck, dass Höcke mit seiner Kritik an der Arbeit des Bundesvorstands und der Schiedsgerichte "über keinerlei Mehrheiten in der Partei verfügt und der von ihm zuweilen betriebene Personenkult nicht zu unserer Partei passt".

Ko-Parteichef Alexander Gauland ergänzte, er halte "die Rede von Björn Höcke genauso wie den Fahneneinzug auf dem Kyffhäuser-Treffen für unangebracht". Den Appell habe er nicht unterschrieben, "weil ich ihn in Wahlkampfzeiten für ähnlich unangebracht halte", stellte Gauland klar.