Eine Woche nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin der Verteidigung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während einer Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid geleistet und ist damit als neue Ministerin im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel vereidigt. Kramp-Karrenbauer folgt auf Ursula von der Leyen (CDU), die als neue EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt.

In einer 15-minütigen Regierungserklärung forderte sie einen stetig wachsenden Etat ihres Ressorts. "Wir brauchen eine einsatzbereite Bundeswehr", sagte Kramp-Karrenbauer mit Verweis auf die Ausrüstungslücken der Truppe. Um diese zu beseitigen, müsse man mehr in die Armee investieren. Dabei gehe es nicht um Wünsche von außen, nicht um Aufrüstung, sondern um "Ausrüstung und Personal, um unsere Soldaten, um unsere Bundeswehr", so die neue Ministerin. "Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben."

Öffentliche Gelöbnisse auch vor dem Reichstag

Kramp-Karrenbauer betonte zudem die Zuverlässigkeit Deutschlands als Mitglied der Nato. "Wir sind ein verlässlicher Verbündeter", sagte sie. "Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen." Auch deshalb stehe sie zu den finanziellen Verpflichtungen: "An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben – ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben –, halte ich daher fest."

"Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unsere Gesellschaft erhöhen", kündigte Kramp-Karrenbauer ebenfalls an und sprach sich für öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern und vor dem Reichstag aus. Dies habe sie allen Ministerpräsidenten für den Jahrestag der Gründung der Armee am 12. November vorgeschlagen. "Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten", so die Ministerin. "Die Bundeswehr gehört erkennbar und sichtbar in die Mitte unserer Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden."

Vereidigt wurde Kramp-Karrenbauer ausnahmsweise im Paul-Löbe-Haus, wo Abgeordnete ihre Büros haben. Dort wurde das Foyer in einen improvisierten Plenarsaal umgewandelt, da der eigentliche Saal im Reichstagsgebäude während der parlamentarischen Sommerpause einen neuen Teppich sowie modernere Technik erhält und gerade eine Baustelle ist.

Kritik am Termin der Sondersitzung

Kritik an der Sondersitzung gab es aber vor allem wegen des Zeitpunkts: Viele Abgeordnete sind derzeit in ihren Wahlkreisen oder im Urlaub – der Parlamentsbetrieb in Berlin macht Sommerpause. FDP-Fraktionschef Christian Lindner wies auf den erheblichen Aufwand für viele Abgeordnete hin. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann etwa mache gerade auf einer griechischen Insel Urlaub. Für sie bedeute dies: "Vier Flüge, zwei Übernachtungen, zwei Schiffsreisen." Auf Twitter schrieb Lindner: "Wir sind immer im Dienst – aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO2) hätte man gespart, wenn die Vereidigung im September erfolgt wäre."

FDP und Grüne zweifeln deshalb an der Dringlichkeit des Termins und argumentieren, dass die Vereidigung auch in der nächsten regulären Sitzung des Bundestags Anfang September hätte vorgenommen werden können. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte: "Die Sondersitzung ist nicht zwingend notwendig." Lindner sieht in der Vereidigung "ein wichtiges demokratisches Symbol", was aber "rechtlich keine Wirkung" habe. "Es wäre deshalb ohne Weiteres mögliche gewesen, im September in einer regulären Sitzung des Bundestags diese Vereidigung vorzunehmen."

Ungewöhnlicher Sitzungsort des Bundestagsplenums: Weil der Plenarsaal im Reichstagsgebäude renoviert wird, fand die Sondersitzung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt. © Michael Kappeler/​dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte hingegen dem ZDF, die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers "musste ja gleich geschehen, denn wir können ja nicht den Sommer über keinen Verteidigungsminister haben". Der CDU-Politiker ergänzte: "Und ein Minister muss eben beim Amtsantritt seinen Eid vor dem Bundestag ableisten."

Die Frage, wann die Vereidigung vorzunehmen ist, wird nicht eindeutig beantwortet. In Artikel 64, Absatz 2 des Grundgesetzes steht: "Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid." Der renommierte Grundgesetzkommentar von Maunz-Dürig kommt zu dem Schluss, "dass die Eidesleistung nicht nach der Amtsübernahme stattfinden darf". Der richtige und auch von der Verfassung vorgesehene Ablauf sei: "Vorschlag der Minister durch den Bundeskanzler – Ernennung durch den Bundespräsidenten – Vereidigung vor dem Bundestag – Amtsübernahme".

Erster Streit mit dem Koalitionspartner

Allerdings hat Kramp-Karrenbauer bereits das Verteidigungsministerium von ihrer Vorgängerin von der Leyen übernommen und sich aus diesem Anlass auch mit einem Tagesbefehl an die Soldaten gewandt. Sie hat auch schon Entscheidungen getroffen, etwa mit der erneuten Ernennung der bisherigen Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Tauber und Thomas Silberhorn.

Und auch einen ersten Zwist mit dem Koalitionspartner hat Kramp-Karrenbauer in ihrem neuen Amt bereits ausgelöst – mit der Forderung nach stetig mehr Geld für ihr neues Ressort. Kurz nach ihrer Ernennung hatte sie diese Forderung in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erhoben und dabei – wie nun in ihrer ersten Regierungserklärung – auf das Nato-Ziel verwiesen, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Dazu habe Deutschland eine "klare Zusage gegeben", hatte Kramp-Karrenbauer gesagt. Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse.