Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss erneut prüfen, ob es den Linke-Politikern Petra Pau und Bodo Ramelow Einsicht in ihre bislang unter Verschluss gehaltenen Akten gewährt. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Die bisherige Weigerung der Behörde sei rechtswidrig, denn sie habe ihr "Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt".

Die bisher vom Amt angeführten Ablehnungsgründe sind demnach nicht ausreichend: Weder könne sich der Verfassungsschutz auf Ausforschungsgefahren berufen, noch reiche ein pauschaler Verweis auf den Verwaltungsaufwand aus, um eine Auskunft abzulehnen. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen die Urteile nicht zu. Allerdings ist eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die dann das Bundesverwaltungsgericht entscheiden würde.

Die Bundestagsvizepräsidentin und der Thüringer Ministerpräsident verlangen von der Behörde seit Jahren Auskunft über die personenbezogenen Daten, die in den Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes über sie festgehalten sind. Wie viele andere Linke-Politiker waren sie bis ins Jahr 2012 hinein vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Ob der Verfassungsschutz einem erneuten Antrag stattgeben wird, ist offen. Pau, die die Verhandlung in Münster verfolgt hatte, sprach angesichts des Urteils von einem Teilerfolg. Sie wolle in jedem Fall weiter gegen die Verschlusshaltung vorgehen. Ihrer Ansicht nach solle die Akte längst dem Bundesarchiv zur Verfügung gestellt werden, was ihr andere Auskunftsansprüche eröffnen würde. Pau sieht in der Akte ein "zeitgeschichtliches Dokument über die spannungsvolle Beziehung zwischen der Linken und dem Bundesamt für Verfassungsschutz".