Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Bundesverteidigungsministerin werden. Dies bestätigte zunächst der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl, danach auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend in Berlin.

Die Unionspolitikerin werde bereits am Mittwochvormittag gegen 11 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt, hieß es am Dienstagabend in Parteikreisen in Berlin. Dass die 56-Jährige damit die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen wird, die zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, kommt überraschend. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor signalisiert, sie wolle nicht in das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu gehen, und sich stattdessen voll und ganz auf die Aufgabe als Parteivorsitzende der CDU konzentrieren. Daher galt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Favorit als neuer Verteidungsminister.

Merkel hatte bereits angekündigt, die wichtige Funktion könne man nicht unbesetzt lassen. "Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben. Das Bundesverteidigungsministerium, der Verteidigungsminister oder die Ministerin, sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Das kann man nicht lange offen lassen", sagte die Kanzlerin in Berlin.

Ansonsten sind keine Veränderungen im Bundeskabinett geplant. Die Ernennung im Bundespräsidialamt sei für diesen Mittwoch vorgesehen. Somit nimmt Merkel an ihrem 65. Geburtstag ihre Wunschnachfolgerin als Kanzlerin in ihre Regierungsmannschaft auf.

Volles Risiko für Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer tritt damit eines der wohl schwierigsten Ämter in der deutschen Politik an. Das Verteidigungsministerium gilt als schwieriges Ressort, aber auch als Chance für Politikerinnen und Politiker, sich ein sicherheitspolitisches Profil zu erarbeiten.  

Das Amt ist für die Konservative eine Herausforderung, denn eigentlich hat sie genug mit der Neuaufstellung ihrer Partei zu tun. In CDU-Parteikreisen hieß es, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der sich bisher bei dieser Aufgabe im Hintergrund gehalten hat, müsse nun mehr Verantwortung übernehmen.

Die eigentlichen Herausforderungen für die neue Verteidigungsministerin sind nach Einschätzung von Militärexperten drei Punkte: Die Modernisierung und Instandhaltung von Waffensystemen und Material, die Personalgewinnung angesichts zunehmender Konkurrenz um Fachkräfte sowie die Digitalisierung der Armee.

Aber auch der Verteidigungsetat ist ein Thema. Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür auszugeben – wenigstens sollen sich die Höhe der Ausgaben in diese Richtung bewegen. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Das führt zu Spannungen im Verhältnis zu den USA.

Merkel bekommt ihre Wunschkandidatin

Merkel hatte intern schon länger klar gemacht, dass sie Kramp-Karrenbauer ins Kabinett holen werde, wenn diese das wolle. Es war auch zuletzt spekuliert worden, ob es einen Ressorttausch geben könne zwischen CDU und CSU – das Verteidigungsministerium gegen das Bundesinnenministerium etwa. Doch dafür hätte CSU-Minister Horst Seehofer seinen Platz räumen müssen.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte erst im Dezember den CDU-Vorsitz übernommen und sich dabei gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt.

Ihre politische Karriere begann Kramp-Karrenbauer im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen. Mit 18 trat sie in die CDU ein und entdeckte ihre Leidenschaft für Politik. Später studierte sie Jura und Politik. Nach verschiedenen Ministerjobs wurde sie 2011 erste Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im März 2017 gewann sie die Landtagswahl im Saarland haushoch für die CDU. Kramp-Karrenbauer ist Mutter von drei erwachsenen Kindern.