Die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach der ergebnislosen Sitzung des Klimakabinetts für höhere Preise für den Ausstoß von CO2 ausgesprochen. Die "Wirtschaftsweisen" hielten einen Preis für den CO2-Ausstoß "in jedem Fall" für notwendig, um einen effizienten Klimaschutz zu gewährleisten, sagte sie. "Das nehmen wir ernst und klären, wie zum Beispiel ein 'CO2-Deckel' mit verbindlichem Klimaschutzpfad in Form eines nationalen Zertifikatshandels insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude zeitnah umgesetzt werden könnte."

Damit bestätigte sie die bisherige Haltung der CDU in der Frage nach einem CO2-Preis: Die Unionsparteien setzen eher auf den Emissionshandel als auf eine CO2-Steuer. Der Koalitionspartner SPD dagegen hat sich wiederholt für einen Steueraufschlag auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas ausgesprochen.

Bei einer Lösung solle auf einen Ausgleich für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Betriebe geachtet werden, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. "Wir wollen besseren Klimaschutz, nicht mehr Einnahmen." Dazu zähle ein "ausgewogenes Gesamtpaket bei den Stromkosten genauso wie der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen". Es brauche "Anreize und Angebote, Investitionen und Infrastruktur", Angebote für Pendler auf dem Land und für Menschen, deren Wohnung noch nicht klimafreundlich sei. Auch der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand müsse beachtet werden.

Keine Einigung im Klimakabinett

Am Donnerstagabend hatte das Klimakabinett zum dritten Mal getagt. Es verhandelt über ein Gesetzespaket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und so die Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei geht es um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Dabei stehen sich der Steueraufschlag und der Zertifikatshandel als Modelle gegenüber.

Kramp-Karrenbauer forderte eine starke Klimaschutzgesetzgebung ab September. Dies müsse das Fundament sein, damit Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 mit einer Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 erreichen könne, sagte sie.

Zustimmung erhielt die CDU-Chefin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gerade weil Deutschland seine Ziele für 2020 voraussichtlich verfehlen werde, sei es "umso wichtiger für die Bundesregierung, dass wir die Verpflichtungen 2030 einhalten", sagte Merkel. Zur Debatte um einen CO2-Preis fügte die Kanzlerin an: "Wir wollen eine Bepreisung, um CO2-Emissionen möglichst zu vermeiden." Die Bepreisung sei dafür "der effizienteste Weg".

Ziel sei allerdings nicht, damit für den Staat mehr Geld einzunehmen. Ihr schwebe vielmehr ein "Gesamtpaket zu einem verlässlichem Pfad der Bepreisung und einem vernünftig wirkendem sozialen Ausgleich" vor. "Wir wollen ein hohes Maß an Berechenbarkeit und achten sehr stark auf den sozialen Ausgleich."