Klimaschutz - Sachverständigenrat hält CO2-Steuer wichtig für Klimaziele Die Experten raten der Regierung, mögliche CO2-Steuereinnahmen nur für Klimaschutz zu nutzen. Damit sei es realistischer, die Treibhausgase bis 2030 deutlich zu reduzieren. © Foto: Patrick Pleul

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Eine CO2-Steuer sei ein schneller Weg zu den Klimazielen im Jahr 2030, heißt es in einem Gutachten, das die sogenannten Wirtschaftsweisen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben haben. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwendet werden.

Die Experten machen allerdings deutlich, dass die Ausweitung des europäischen Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten, an dem sich bisher die Energiewirtschaft und Teile der Industrie beteiligen müssen, auf die Sektoren Verkehr und Gebäude eigentlich die bessere Lösung wäre. Der Weg dorthin müsse jetzt eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 greifen könne. Wegen der Abstimmungen innerhalb Europas gilt dies kurzfristig als nicht umsetzbar.  

Grundsätzlich bestehe das Ziel einer CO2-Bepreisung darin, "eine effiziente Lenkungswirkung zu erzielen, um die Treibhausgase über Verhaltensanpassungen zu reduzieren". Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollten "rückverteilt" werden. "Sozial ausgewogen könnten etwa eine Kopfpauschale oder eine Stromsteuersenkung sein", heißt es in dem Gutachten. Verhaltensanpassungen erleichtern könnten dabei begleitende Maßnahmen, wie etwa Prämien für den Austausch von Heizungen.

Merkel rechnet mit "breiten Diskussionen"

"Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats Christoph Schmidt. Um den Klimawandel insgesamt zu bekämpfen, sei aber ein weltweit abgestimmtes Vorgehen unverzichtbar. Deutschland könne als Vorbild zeigen, dass Klimaschutz effizient und ohne große gesellschaftliche Verwerfungen möglich sei.

Merkel bezeichnete das Sondergutachten, das die Bundesregierung bei dem Sachverständigenrat in Auftrag gegeben hat, als fundierte Grundlage. Zugleich sei die Bepreisung von CO2 ein sehr komplexes Thema, fügte sie mit Blick auf die Einbettung in den internationalen Kontext und soziale Aspekte hinzu.

Sie begrüßte, dass die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung ermutigten, "marktwirtschaftliche Wege zu gehen" und nicht nur auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Zugleich werde es noch "breite Diskussionen" und "keine einfachen Entscheidungen" geben, sagte Merkel.

Entscheidungen sollen im September fallen

Die Bundesregierung verfehlt bislang eigene und internationale Klimaziele. Am kommenden Donnerstag will das sogenannte Klimakabinett Vorschläge zur Senkung des Treibhausgasausstoßes von allen Ministerien sammeln und diskutieren. Entscheidungen sollen im September fallen. Bis 2030 muss der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgehen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vor einer Woche drei Gutachten vorgestellt und dabei auf die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen hingewiesen. Die Forscher setzen auf eine "Klimaprämie", um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und andere Unionspolitiker lehnen Schulzes Pläne für einen CO2-Preis ab.

Mit der Einführung eines CO2-Preises würde Deutschland zahlreichen anderen Staaten folgen. "Die weltweite Gesamtzahl bestehender CO2-Preisinstrumente hat über die letzten Jahre deutlich zugenommen", heißt es in einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Weltweit seien aktuell 57 regionale, nationale oder internationale CO2-Preisinstrumente in 46 Ländern umgesetzt oder geplant. Derzeit falle rund ein Fünftel der weltweiten Treibhausgasemissionen unter solche Systeme.

Allein in der EU haben der Studie zufolge zwölf Staaten nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten. 2020 komme mit den Niederlanden ein weiterer Staat dazu. Eine "große Mehrheit" der Länder mit CO2-Preis setze für die Bereiche Heizen und Verkehr auf Steuern oder Abgaben, die in der Höhe stark variierten. Sollte Deutschland auch in diesen Bereichen auf einen Emissionshandel setzen, wie FDP und Teile der Union vorschlagen, werde das Land zum "europaweiten Sonderfall", schreiben die Autoren.