Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zur Wahl der Christdemokratin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. "Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen", sagte Oppermann der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. Die Abstimmung im Europäischen Parlament findet an diesem Dienstag statt. Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament haben angekündigt, gegen von der Leyen zu stimmen.

Die SPD lehnt die CDU-Politikerin ab, weil ihre Nominierung dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen der Spitzenkandidaten für die Europawahl zum Kommissionschef zu ernennen. Oppermann kritisierte, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin gewesen sei, könne ihr jetzt nicht zur Last gelegt werden. "Das jetzt voll auf Ursula von der Leyen abzuladen, ist mit Blick auf die Bedeutung der EU-Kommission ein zu kleines Karo."

Schreiben an die Sozialdemokraten

Bis kurz vor der Abstimmung war offen, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament erreichen kann. Es habe viel Wohlwollen für einen Brief von der Leyens an die europäischen Sozialdemokraten gegeben, hieß es aus Kreisen der Fraktion.

Das Schreiben sei konkreter und sozialdemokratischen Zielen näher als der Auftritt der CDU-Politikerin bei einem Treffen mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten einige Tage zuvor in Brüssel. Anderseits besteht demnach aber Misstrauen, ob die Versprechen wirklich eingehalten werden. 

Von der Leyen hatte am Montag in Schreiben an die Sozialdemokraten und Liberalen mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung geworben und unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen angekündigt. Prinzipielle Erwägungen führten aber immer noch zu Ablehnung innerhalb der Fraktion, hieß es von den Sozialdemokraten. 

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte die SPD. "In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern – das tut man nicht", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der Rheinischen Post. "Die erste Bewährungsprobe des kommissarischen SPD-Führungstrios ist vollkommen danebengegangen."