Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen diffamierender Äußerungen von Anhängern des rassistischen Pegida-Bündnisses zum Fall Lübcke Ermittlungen eingeleitet. Wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten seien Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden, sagte ein Sprecher. Außerdem werde geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorlägen. 

Für das ARD-Magazin Kontraste hatte ein Reporterteam am Montag die Pegida-Kundgebung in Dresden begleitet. Nach dem Mord an Walter Lübcke gefragt gaben mehrere Demonstranten teils verharmlosende, teils hämische Antworten. Die Aussagen der Pegida-Anhänger zum Tod des Kasseler CDU-Politikers riefen auch unter Vertretern verschiedener Parteien Bestürzung hervor.

"Man erschaudert vor diesen Abgründen"

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußerte auf Twitter seine Betroffenheit:

Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz äußerte sich kritisch: "Wenn es noch irgendwelcher Belege bedarf, dass ein von Pegida und der völkisch-nationalistischen AfD gedüngter Boden Verbrechen wie den Mord an Lübcke erst möglich macht: hier ist einer. Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft", schrieb Polenz auf Twitter zu einem Ausschnitt des Beitrags.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach reagierte ebenfalls entsetzt. Die Aussagen der Pegida-Anhänger "können einem wirklich Angst machen", hieß es in einem Tweet des Politikers. "Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig."

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken, schrieb: Die Relativierung des Verbrechens an Walter Lübcke zeige, dass sich unter dem Schirm von Pegida keine besorgten Bürger versammelten, sondern Nazis. Erik Marquart, der die Grünen im Europäischen Parlament vertritt, warnte: Wer seine Politik daran ausrichte, Menschen zu gefallen, die den Mord an Lübcke nicht verurteilten, der nähere sich einer Form von Barbarei, wie sie die Verbrechen der Nationalsozialisten möglich gemacht habe. 

"Volksverräter" und "Lügenpresse"

Der Fernsehbeitrag der ARD-Sendung war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden. Auf die Frage zu ihrer Einschätzung im Fall des ermordeten Kasseler Politikers antwortete ein Teilnehmer der Pegida-Kundgebung, der Mord sei doch eine "menschliche Reaktion. Wie es in den Wald hineingerufen wird, so schallt es wieder heraus."

Ein anderer sagte: "Ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter." Ein weiterer Teilnehmer sagte: "Im Vergleich zur linksextremen Gefahr ist ein Mord alle zwei, drei Jahre aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal".

Für die Hetze gegen Politikerinnen und Politiker machte ein weiterer Anhänger der Bewegung die Bundeskanzlerin verantwortlich: "Da müssen Sie sich bei Frau Merkel bedanken. Die hat doch den Hass auf Politiker geschürt."

Lutz Bachmann, der Initiator des rassistischen Bündnisses, verweigerte gegenüber der ARD-Reporterin eine Stellungnahme. Auch auf mehrmalige Nachfrage wollte Bachmann sich nicht dazu äußern, ob er den Mord an Lübcke verurteile.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Tatverdächtig ist der 45-jährige Stephan E., der aus rechtsextremistischen Motiven heraus gehandelt haben soll. Der Angeklagte hatte den Mord erst gestanden, sein Geständnis später jedoch widerrufen.