Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf einen neuen Vorschlag Italiens zum Umgang mit geretteten Flüchtlingen im Mittelmeer. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sagte bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel, er glaube nicht, dass "Lösungsvorschläge, die nicht sofort greifen", die EU in der derzeitigen Lage substanziell weiterbringen könnten. Um weitere schlimme Situationen auf dem Mittelmeer zu verhindern, brauche es einen "solidarischen und humanitären Sofortmechanismus".

Der SPD-Politiker bezog sich darauf, dass die italienische Regierung privaten Seenotrettungsschiffen wiederholt die Einfahrt in italienische Häfen untersagt hatte. In der Folge mussten Migranten, die aus Seenot gerettet wurden, oft tagelang an Bord des Aufnahmeschiffes ausharren, bis eine Notfalllösung gefunden war. Die Regierung in Rom begründet ihre Position mit der Sorge, dass Italien mit den geretteten Migranten von den EU-Partnern alleingelassen werde.

Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hatte vorgeschlagen, dass die EU in friedlichen Nachbarländern von Krisenstaaten Büros einrichtet, in den Menschen Asylanträge stellen können. Asylberechtigte sollten dann mit dem Flugzeug in die EU gebracht werden, um sie vor Schleppern zu schützen und ihnen die gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer zu ersparen. Im Anschluss sollten die Flüchtlinge innerhalb der EU nach "objektiven und klaren Kriterien" verteilt werden.

EKD: Christliche Grundorientierung ernst nehmen

Die EU streitet seit Jahren um den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur ausgewogenen Verteilung von Flüchtlingen gibt. Als Land, in dem die meisten Migranten per Boot ankommen, fühlt sich Italien deswegen von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz schlug vor, Deutschland solle alle Flüchtlinge aufnehmen, die von deutschen Schiffen gerettet wurden. Dies sei keine Dauerlösung, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Man könne jedoch "nicht nichts tun, bis man die langfristige Lösung hat". Um einer solchen Lösung näherzukommen, gelte es, so Polenz, den Kreis der aufnehmenden Staaten zu erweitern, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Mittelmeeranrainern zu vertiefen und zugleich legale Wege der Einwanderung nach Europa zu eröffnen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, stellte sich unterdessen hinter den Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD), wonach Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Flüchtlingsrettung einnehmen solle. Wenn Europa seine christliche Grundorientierung auch nur irgendwie ernst nehme, dann müsse es auch einen Mechanismus zur Rettung von Menschen aus Seenot im Mittelmeer geben, sagte Bedford-Strohm dem Bayerischen Rundfunk.