Schon wieder zieht ein deutscher Minister los, um sich mit der EU anzulegen. Diesmal ist es nicht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und diesmal geht es auch nicht um die Maut auf deutschen Autobahnen. Diesmal ist es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Die Apotheken stärken und den europäischen Versandhandel schwächen – so lässt sich sein Vorschlag zusammenfassen.

Wer in Deutschland seine Medikamente bei einer ausländischen Internetapotheke wie dem niederländischen Anbieter DocMorris kauft, der kann bislang davon ausgehen, in einigen Fällen weniger bezahlen zu müssen als in der Apotheke um die Ecke. Der Grund: Während Apotheken in Deutschland ihre Arzneimittel zu einem Einheitspreis anbieten müssen, ist es ausländischen Versandapotheken erlaubt, an ihre Kunden Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente zu vergeben.

Dieser rechtliche Status wurde im Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits im Oktober 2016 festgehalten. Eine feste Preisbindung würde es anderen Apotheken aus dem europäischen Ausland erschweren, einen Zugang zum deutschen Markt zu bekommen, hieß es in der Begründung des EuGH von 2016. Gesundheitsminister Spahn will nun vor das Bundeskabinett treten, um diesen Status zu kippen: Am Mittwoch will er dort seinen "Gesetzesentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" vorstellen, demzufolge sich auch die ausländischen Versandapotheken an die deutsche Preisbindung halten sollen. Im Entwurf vom 12. Juli 2019 heißt es: "Apotheken (…) werden verpflichtet, bei der Abgabe von verordneten Arzneimitteln an Versicherte (…) den einheitlichen Apothekenabgabepreis einzuhalten und Versicherten (…) keine Zuwendungen zu gewähren." Dies gelte ausdrücklich "auch für Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union".

Spahn erfüllt damit einen langjährigen Wunsch des deutschen Apothekerverbandes ABDA, der seit dem Urteil des EuGH im Oktober 2016 eine Änderung dieses rechtlichen Status fordert. Was genau Spahn bewegt, ist unklar: Bis dato hat er sich als ausgewiesener Fan der Digitalisierung des Gesundheitssystems präsentiert. Ein Ausbau des über das Internet abgewickelten Versandhandels würde da gut ins Bild passen. Sollte er in diesem Fall der traditionell sehr starken Apothekerlobby einen Gefallen tun wollen? Deren Vertreter sprechen sich seit der Einführung des Versandhandels von Arzneimitteln im Jahr 2004 gegen die Bevorteilung ausländischer Versandapotheken aus, warnen vor Apothekensterben und begründen dies mit Umsatzeinbußen. Laut Berechnungen aus dem Statistischen Jahrbuch 2018 der ABDA waren die Einnahmen von Apotheken insgesamt aber zuletzt sogar gestiegen.

Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigte einen entsprechenden Bericht des Handelsblattes: "Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat", hatte Bundesgesundheitsminister Spahn der Zeitung gesagt. Künftig gelte für gesetzlich Versicherte immer der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel, ganz gleich ob von der Apotheke vor Ort oder von einem Onlineversand. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Spahns Vorschlag für gewagt – schließlich stehe die Prüfung vor dem Kabinett und der EU noch aus. "Für die SPD wäre diese Lösung aber durchaus tragfähig, so steht es ja auch im Koalitionsvertrag." Ob sie allerdings vor der EU Bestand haben könne, sei unsicher. Medizinrechtsexperte Markus Finn geht davon aus, dass auch dieser Gesetzentwurf vor dem Europäischen Gerichtshof landen werde. "Argumentativ ist Spahns Entwurf bereits auf eine Konfrontation auf EU-Ebene ausgelegt."

Seit Jahren läuft gegen Deutschland wegen der Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Vertragsverletzungsverfahren. Erst im März hatte die EU-Kommission Deutschland in einer erneuten Abmahnung aufgefordert, "seine Rechtsvorschriften unverzüglich mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen". Dieser Anordnung will Spahn auch durchaus nachkommen – und gleichzeitig trotzdem sein Boni-Verbot durchsetzen. Um die Forderung der EU galant zu umgehen, bedient sich Spahn einer juristischen Hintertür: Statt das Boni-Verbot für Versandapotheken wie bisher in einem Paragrafen des Arzneimittelgesetzes (AMG) festzuschreiben, will er es nun über das Sozialgesetzbuch (SGB) regeln – wo die EU Deutschland mehr Handlungsfreiheit zugestehen könnte.

Erneut macht sich demnach ein deutscher Minister auf, um gegen das bestehende EU-Recht anzukämpfen. Wie schon Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seinen Mautplänen vor dem EuGH scheiterte, so erwarten Branchenexperten auch beim Vorhaben Spahns eine Absage aus von der EU: Angesicht von Dutzenden laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland sei es sehr unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission die Gesetzesvorlage akzeptieren werde.