"Markus Söder ergrünt, ohne rot zu werden" – Seite 1

Katharina Schulze, 34, ist seit 2017 eine von zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag. Bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Herbst, bei der die Grünen ein Rekordergebnis erzielten, war sie Spitzenkandidatin.

ZEIT ONLINE: Frau Schulze, derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht mit einer neuen Ökoidee um die Ecke kommt. Jetzt will er Plastiktüten verbieten. Wie gefällt Ihnen der ergrünte Söder?

Katharina Schulze: Die Bekämpfung der Klimakrise ist eine generationsübergreifende Aufgabe, eine riesige Herausforderung, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben. Da hilft jeder kleine Baustein. Deswegen freue ich mich über alle, die ernsthaft an dem Thema mitarbeiten. Es ist schön, dass Markus Söder zumindest gedanklich und verbal jetzt den Pfad der Erkenntnis beschritten hat, nun kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Daran werden wir ihn messen. Markus Söder ist gut im Verkaufen, jetzt muss er zeigen, ob er auch gut im Machen ist.

ZEIT ONLINE: Gestern noch Vorkämpfer für eine harte Flüchtlingspolitik, heute oberster Klimaschützer: Halten Sie seinen Politikwechsel für glaubwürdig?

Schulze: Söder ergrünt, ohne rot zu werden. Aber gerade weil mir die Bekämpfung der Klimakrise so wichtig ist, werde ich sehr genau hinsehen, was er tatsächlich für den Klimaschutz tut.

ZEIT ONLINE: Reden wir über die einzelnen Maßnahmen. Gegen ein Verbot von Plastiktüten, die Aufforstung von Wäldern oder niedrigere Steuersätze fürs Bahnfahren können die Grünen doch nichts haben, oder?

Schulze: Es ist viel Sinnvolles dabei, auch viel Klein-Klein. Wenn man sich seine Vorschläge genauer ansieht, fällt auf, dass Markus Söder sich um die großen Maßnahmen drückt. Er will Bahnfahren billiger machen, aber keine Kerosinsteuer, die das Fliegen verteuern würde. Anderes Beispiel: Er will keine CO2-Bepreisung. Dabei gibt es mittlerweile sogar Stimmen aus der Wirtschaft, die sich für einen CO2-Preis einsetzen, weil er alle Sektoren umfasst und klimaschädliches Verhalten teurer und damit unattraktiver macht. Wir Grüne denken zudem soziale Gerechtigkeit mit, indem wir die CO2-Steuer über ein Energiegeld an die Menschen zurückgeben. Dazu höre ich von Söder nichts.

ZEIT ONLINE: Auch Markus Söder und die Union wollen CO2 teurer machen, allerdings über einen Zertifikatshandel, nicht über eine Steuer. Was spricht dagegen?

Schulze: Beim Zertifikatshandel sind die Bereiche Wärme und Verkehr bisher ausgenommen. Und die Preisbildung funktioniert wie an der Börse: Mal wäre es teurer, mal billiger, CO2 zu produzieren, je nach Angebot und Nachfrage. Wir wollen den CO2-Ausstoß generell bepreisen, damit klimafreundliches Verhalten unterstützt und klimaschädliches Verhalten reduziert wird. Da ist eine CO2-Bepreisung das fairste, schnellste und umfassendste Mittel – aber natürlich mit einem sozialen Ausgleich.

Macht Söder den Grünen Konkurrenz?

ZEIT ONLINE: Die CSU regiert in Bayern seit Jahrzehnten. Wie ist ihre bisherige Klimabilanz?

Schulze: Da ist – freundlich gesagt - viel Luft nach oben. 2014 hat die CSU beispielsweise die 10H-Regelung eingeführt. Seither müssen Windräder einen Mindestabstand zum nächsten Gebäude vom Zehnfachen ihrer Höhe haben. Das hat den Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch zum Erliegen gebracht. Wenn Markus Söder es ernst meint mit seiner grünen Wende, sollte er dieses Windkraftverhinderungsgesetz wieder abschaffen. Darüber hinaus hält die CSU am weiteren Ausbau des Flugverkehrs in Bayern fest und steckt noch immer Millionensubventionen in dessen Förderung. Auch für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat die CSU viel zu wenig getan und selbst jetzt, wo die Parteiführung selbst den Klimaschutz für sich entdeckt, betreibt die CSU noch den Rückbau von Bahnstrecken. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Anders als Baden-Württemberg haben wir in Bayern auch noch immer kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Das wäre wichtig, um die Sanierung von Bestandsgebäuden anzupacken.

ZEIT ONLINE: Trotzdem: Ist es für die Grünen nicht ein Problem, wenn Söder Ihnen jetzt Konkurrenz auf Ihrem wichtigsten Themenfeld macht?

Schulze: Da ist mir nicht bange. Wir haben bei der vergangenen Landtagswahl ein Rekordergebnis von 17,6 Prozent erzielt, bei der Europawahl im Mai konnten wir dieses Ergebnis noch mal toppen. Wir haben sehr viele supermotivierte grüne Mitglieder, dauernd treten neue Leute ein. Im Moment sind wir die einzige demokratische Partei, die an Mitgliedern wächst. Die Leute wissen: Klimaschutz ist in unserer DNA drin, wir haben dafür schon gekämpft, als das der CSU noch weitgehend egal war. Die Klimakrise ist gleichzeitig kein Problem, das eine Partei allein lösen könnte. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit vielen unterschiedlichen Akteuren. Deswegen gehen wir gerne in den Wettbewerb der Ideen, wir haben noch viele Konzepte im Köcher. Alle, denen Klimaschutz wichtig ist, sind willkommen.

ZEIT ONLINE: Noch im vergangenen Jahr galt Markus Söder bei den Grünen als zentrales Hindernis für eine schwarz-grüne Koalition. Würden Sie das heute anders sehen?

Schulze: Die Frage stellt sich ja im Moment nicht. Die nächste Wahl ist in vier Jahren. Uns Grünen kommt es auf die Inhalte an.