Katharina Schulze, 34, ist seit 2017 eine von zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag. Bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Herbst, bei der die Grünen ein Rekordergebnis erzielten, war sie Spitzenkandidatin.
ZEIT ONLINE: Frau Schulze, derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht mit einer neuen Ökoidee um die Ecke kommt. Jetzt will er Plastiktüten verbieten. Wie gefällt Ihnen der ergrünte Söder?
Katharina Schulze: Die Bekämpfung der Klimakrise ist eine generationsübergreifende Aufgabe, eine riesige Herausforderung, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben. Da hilft jeder kleine Baustein. Deswegen freue ich mich über alle, die ernsthaft an dem Thema mitarbeiten. Es ist schön, dass Markus Söder zumindest gedanklich und verbal jetzt den Pfad der Erkenntnis beschritten hat, nun kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Daran werden wir ihn messen. Markus Söder ist gut im Verkaufen, jetzt muss er zeigen, ob er auch gut im Machen ist.
ZEIT ONLINE: Gestern noch Vorkämpfer für eine harte Flüchtlingspolitik, heute oberster Klimaschützer: Halten Sie seinen Politikwechsel für glaubwürdig?
Schulze: Söder ergrünt, ohne rot zu werden. Aber gerade weil mir die Bekämpfung der Klimakrise so wichtig ist, werde ich sehr genau hinsehen, was er tatsächlich für den Klimaschutz tut.
ZEIT ONLINE: Reden wir über die einzelnen Maßnahmen. Gegen ein Verbot von Plastiktüten, die Aufforstung von Wäldern oder niedrigere Steuersätze fürs Bahnfahren können die Grünen doch nichts haben, oder?
Schulze: Es ist viel Sinnvolles dabei, auch viel Klein-Klein. Wenn man sich seine Vorschläge genauer ansieht, fällt auf, dass Markus Söder sich um die großen Maßnahmen drückt. Er will Bahnfahren billiger machen, aber keine Kerosinsteuer, die das Fliegen verteuern würde. Anderes Beispiel: Er will keine CO2-Bepreisung. Dabei gibt es mittlerweile sogar Stimmen aus der Wirtschaft, die sich für einen CO2-Preis einsetzen, weil er alle Sektoren umfasst und klimaschädliches Verhalten teurer und damit unattraktiver macht. Wir Grüne denken zudem soziale Gerechtigkeit mit, indem wir die CO2-Steuer über ein Energiegeld an die Menschen zurückgeben. Dazu höre ich von Söder nichts.
ZEIT ONLINE: Auch Markus Söder und die Union wollen CO2 teurer machen, allerdings über einen Zertifikatshandel, nicht über eine Steuer. Was spricht dagegen?
Schulze: Beim Zertifikatshandel sind die Bereiche Wärme und Verkehr bisher ausgenommen. Und die Preisbildung funktioniert wie an der Börse: Mal wäre es teurer, mal billiger, CO2 zu produzieren, je nach Angebot und Nachfrage. Wir wollen den CO2-Ausstoß generell bepreisen, damit klimafreundliches Verhalten unterstützt und klimaschädliches Verhalten reduziert wird. Da ist eine CO2-Bepreisung das fairste, schnellste und umfassendste Mittel – aber natürlich mit einem sozialen Ausgleich.
Kommentare
"Wir Grüne denken zudem soziale Gerechtigkeit mit, indem wir die CO2-Steuer über ein Energiegeld an die Menschen zurückgeben. Dazu höre ich von Söder nichts. "
Und zwei Sätze zuvor sagt Sie: "Er will keine CO2-Bepreisung."
Das ist so typisch für Schulze. Wirres Geplapper und eine Aufmerksamkeitsspanne ähnlich einem Goldfisch.
Und natürlich sagt sie nichts darüber, ob das Energiegeld auch H4-Empfänger, Geringverdiener, Grundsicherer usw. erhalten werden.
"Gestern noch Vorkämpfer für eine harte Flüchtlingspolitik, heute oberster Klimaschützer"
Ich persönlich würde mir eine Partei wünschen, die beides zur selben Zeit anbietet. Gibt es aber leider momentan nicht...
Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/as
"aber keine Kerosinsteuer" Wollen die Grünen denn eine Kerosinsteuer? Ist mir da etwas was entgangen? Antworten bitte mit seriösen Quellenangaben. Danke.
Ist es so schwer "Grüne Kerosinsteuer" bei einer Suchmaschine einzugeben? So ein Minimum an Eigeninitiative kann mann schon erwarten.
In Bayern hat man ein ganz anderes Verhältnis zu seiner Umwelt. Die bayerische Natur ging den Menschen dort schon immer vor, als andere Dinge. Deshalb gab es in Bayern auch die erste Bahnstrecke Deutschlands.
Das war aber in Franken, aber okay, Söder ist ja auch Frannge.